Der Wiener Syrien-Gipfel soll zum Startpunkt eines neuen Friedensprozesses werden.
Acht Stunden feilschten die 19 Chefverhandler im Wiener Hotel Imperial um die Zukunft Syriens. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zerstreuten danach aber Hoffnungen auf den Durchbruch für einen Syrien-Frieden.
Die große Streitfrage um die Rolle von Diktator Baschar al-Assad blieb unlösbar und wurde deshalb hintangestellt: „Die Frage ist nicht Diktatur oder IS-Herrschaft, sondern Krieg oder Frieden“, unterstrich Kerry.
Vorrangig wolle man mit dem Treffen in Wien einen Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO und der Einbeziehung von Regime und Opposition einleiten. Ziel ist ein Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Opposition, die Ausarbeitung einer Verfassung sowie freie Wahlen.
Fortsetzung folgt
Doch schon das Gesprächsformat mit 19 Verhandlern ist ein großer Erfolg – erstmals saß auch der Syrien-Verbündete Iran mit am Tisch. „Historisch“, so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Erster Hinweis, dass in Wien wirklich etwas in Bewegung kam: Spätestens in zwei Wochen soll es einen neuerlichen Gipfel geben, möglicherweise erneut mit Wien als Gastgeber-Stadt.
US-Soldaten in Syrien
Unterdessen verstärken die USA ihr Engagement vor Ort: Präsident Barack Obama schickt zusätzlich zu Luftangriffen erstmals Elite-Bodentruppen gegen den IS nach Syrien. Bis zu 50 Mann einer Spezialeinheit sollen Angriffe auf die IS-Milizen in Nordsyrien organisieren und Rebellen beraten.
Minister Kurz im Interview
Sebastian Kurz im Interview über US-Militäraktion, Iran und künftige Rolle von Assad.
ÖSTERREICH: Was heißt es, dass beim Wiener Syriengipfel die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien an einem Tisch sitzen?
Sebastian kurz: Es ist ein Riesenfortschritt, dass der Iran an der nächsten Gesprächsrunde in Wien teilnimmt. Noch vor wenigen Wochen hat es so gewirkt, als würde sich Saudi-Arabien nie an einen Tisch mit den Iranern setzen.
ÖSTERREICH: Im Vorfeld gab es leichte Hoffnungen, dass eine Lösung erreicht wird. Sind diese berechtigt?
Kurz: Schon die Tatsache, dass alle globalen und regionalen Player gestern in Wien an einem Tisch versammelt waren, ist ein großer Fortschritt. Nun geht es darum, die Rahmenbedingungen für eine politische Lösung zu erarbeiten. Und später natürlich auch relevante syrische Akteure in die Verhandlungen einzubeziehen.
ÖSTERREICH: Welche Rolle soll Syriens Machthaber Baschar Al-Assad in Zukunft spielen?
Kurz: Ich habe als erster westlicher Politiker verlangt, dass man alle relevanten syrischen Player in Verhandlungen einbeziehen muss, das Assad-Regime ist nach wie vor ein Player in Syrien. Assad soll aber kein Teil einer langfristigen Lösung für Syrien sein.
ÖSTERREICH: Die USA haben angekündigt, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Was bedeutet das?
Kurz: So verschieden die Interessen der Verhandler bei Assad sind, es gibt einen gemeinsamen Gegner für alle: den IS-Terror. Der Kampf gegen IS ist absolut notwendig.
Bisher gab es 250.000 Tote
Die UNO zog eine blutige Bilanz von 55 Monaten Bürgerkrieg:
■ 250.000 Todesopfer: 55 Monate tobt der Bürgerkrieg: Zwischen März 2011 und Oktober 2015 gab es laut Menschenrechtsorganisationen 250.000 Tote – 116.000 davon Zivilisten. 95 % davon durch die Armee von Diktator Assad.
■ Tausende Fassbomben ließ Diktator Assad auf seine Bevölkerung werfen. Allein zu Weihnachten 2013 starben in der Millionenstadt Aleppo 650 Menschen. Insgesamt sollen mehr als 11.000 Menschen auf diese Weise getötet worden sein.
■ 13,5 Millionen Syrer sind von internationaler Hilfe abhängig, sagte UN-Koordinator Stephen O’Brien – die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche.
■ 11,5 Millionen Syrer sind auf der Flucht – etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
■ 4,2 Millionen Syrer davon haben bereits das Land verlassen. 92 % von ihnen sind in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien. Sie sind es auch vielfach, die den gefährlichen Weg nach Europa suchen.
■ Weitere 6,5 Millionen Syrer sind in ihrem Land auf der Flucht. Sie leben bei Verwandten oft in der Nähe der Grenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch sie ihr Heimatland verlassen.
