Kampf um Nachfolge Scalias und Ausrichtung von Oberstem Gericht.
In den USA ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Die Todesnachricht löste am Samstag einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers aus. Sollte US-Präsident Barack Obama vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Gemäßigten ernennen, wäre der äußerst einflussreiche Oberste Gerichtshof nicht länger konservativ dominiert.
Enormen Einfluss
Scalia, ein Abtreibungsgegner und Todesstrafenbefürworter, starb bei einem Jagdausflug im Schlaf, wie örtliche Medien berichteten. Der 79-Jährige, der 1986 von Präsident Ronald Reagen eingesetzt worden war, hatte über Jahrzehnte die US-Rechtsauslegung geprägt. Das Ringen um die Bestimmung eines Nachfolgers wird nun auch den Präsidentschaftswahlkampf aufmischen.
Obama muss neuen Richter ernennen
Obama übermittelte Scalias Familie "sein aufrichtiges Beileid". Nur Stunden nach der Todesnachricht wandte er sich an die Öffentlichkeit und sagte, der verstorbene Richter habe "unser Rechtsverständnis tiefgreifend geprägt". Zugleich stellte Obama klar, dass er - wie es von der Verfassung vorgesehen ist - einen Nachfolger bestimmen werde. Doch muss der Senat seinem Vorschlag zustimmen, und die Kongresskammer wird von den Republikanern dominiert.
Die konservative Partei forderte am Samstag prompt, erst Obamas Nachfolger, der erst in knapp einem Jahr ins Weiße Haus zieht, solle einen neuen Richter für den Supreme Court auswählen. "Die US-Bevölkerung sollte bei der Wahl (des neuen Supreme-Court-Richters) eine Stimme haben", erklärte ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnel. "Deswegen sollte die Vakanz nicht besetzt werden, bevor wir einen neuen Präsidenten haben."
Bitterer Streit um politische Macht
Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort. In der Einwanderungspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel stehen Urteile über die von Obama in diesen Bereichen erlassenen Dekrete aus. Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Wer Scalias Nachfolger bestimmt, kann die politisch-juristische Grundströmung im Land auf Jahre beeinflussen.
"Die amerikanische Bevölkerung sollte ein Mitspracherecht bei der Ernennung ihres nächsten Obersten Richters haben", erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November. "Daher sollte der offene Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben."
Bereits erprobt
Auf Obama kommt nun zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Aufgabe zu, einen Kandidaten für die höchste Richterbank der USA zu nominieren. Der Präsident holte 2009 Sonia Sotomayor als erste Juristin mit lateinamerikanischen Wurzeln an den Supreme Court, ein Jahr später fiel seine Wahl auf Elena Kagan. Oberste Richter müssen allerdings vom Senat bestätigt werden - und dort haben die Republikaner seit den Kongresswahlen 2014 eine Mehrheit.
"Was ist geringer als null? Die Chance, dass Obama erfolgreich einen Obersten Richter ernennt, um Scalia zu ersetzen", schrieb Conn Carroll, Sprecher des republikanischen Senators Mike Lee, auf dem Onlinedienst Twitter. Der republikanische Senator Chuck Grassley erklärte, es sei seit mehr als 80 Jahren "gängige Praxis", dass in einem Wahljahr kein neuer Oberster Richter bestätigt werde.
Cruz lehnt ab
Auch der erzkonservative Senator Ted Cruz, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht, lehnte einen von Obama nominierten Kandidaten kategorisch ab. "Richter Scalia war ein amerikanischer Held. Wir schulden es ihm und der Nation, dass der Senat sicherstellt, dass der nächste Präsident seinen Nachfolger ernennt."
Unterstützung für Obama
Obama würdigte Scalia als "herausragende Präsenz" im Supreme Court. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass er einen Nachfolger vorschlagen werde. "Ich plane, meiner Verantwortung laut Verfassung nachzukommen und zu gegebener Zeit einen Nachfolger zu nominieren", sagte der Präsident vor Journalisten.
Unterstützung bekam Obama von seinen Demokraten. Ex-Außenministerin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton warf den Republikanern vor, mit ihren Forderungen nach einer Verschiebung der Neubesetzung in das nächste Jahr die Verfassung zu missachten. "Der Senat hat hier eine verfassungsrechtliche Pflicht, die er nicht aus parteipolitischen Gründen aufgeben kann", erklärte sie.
Blockade droht
Nach Scalias Tod droht dem Supreme Court eine Blockade. Sollten Entscheidungen mit vier zu vier Stimmen ausfallen, hat das Urteil aus niedrigerer Instanz zunächst Bestand. Für Obamas Einwanderungsreform, die das Oberste Gericht bis zum Sommer überprüfen will, würde dies etwa bedeuten, dass weiter die Entscheidung eines Bundesberufungsgericht aus Louisiana gilt, das die Reform gestoppt hatte.
