Trotz der Regierungskrise in Frankreich denkt Präsident Emmanuel Macron nicht an Rücktritt.
Der Staatschef erklärte, er werde sich weiterhin für die Stabilität des Landes einsetzen und wies wiederholte Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. "Vergessen Sie nie, dass das Mandat des französischen Volkes darin besteht, zu dienen, zu dienen und nochmals zu dienen, Antworten auf die Fragen der Franzosen zu geben und alles für die Unabhängigkeit Frankreichs zu tun", so Macron.
Der Präsident äußerte sich am Montag vor Reportern bei einem Besuch in Ägypten, nur wenige Tage nach der Wiederernennung des erst wenige Tage zuvor zurückgetretenen Premierministers Sebastien Lecornu zum Regierungschef. Die drei Dinge seien das Einzige, was zähle. Der Rest sei Sache der Regierung, fügte Macron hinzu, dessen zweite und letzte Amtszeit 2027 endet.
Knackpunkt Budget
Lecornu hatte am Wochenende eine neue Regierung zusammengestellt. Das Präsidialamt teilte am späten Sonntagabend die neue Besetzung der Regierungsposten mit. So wurde Roland Lescure erneut zum Finanzminister bestellt. Er gilt als enger Verbündeter Macrons. Er übernimmt das Finanzministerium in einer Zeit, in der die Regierung unter starkem Druck steht, ein Budget für 2026 durch ein politisch tief gespaltenes Parlament zu bringen.
Lecornu muss bald einen Budgetentwurf für 2026 vorlegen. Er hat einen erneuten Rücktritt nicht ausgeschlossen, sollte er bei der Verabschiedung des Haushalts scheitern. Sein vorheriges Kabinett hatte nur 14 Stunden bestanden, bevor er seinen Rücktritt einreichte. Am Freitag war Lecornu von Macron aber wieder ernannt worden. Mehrere Vorgängerregierungen waren in Frankreich zuvor nach kurzer Zeit gescheitert.
