U-Ausschuss

Mitarbeiter von Gorbach in der Mangel

Vor den Entscheidungsträgern wurden die Beamten befragt.

Am Mittwoch hat der U-Ausschuss enge Mitarbeiter von Gorbach in die Mangel genommen, darunter auch seinen Kabinettschef Rüdiger Schender. Erschienen ist gestern auch Telekom-Regulator Georg Serentschy, der für seinen ersten Termin kurzfristig abgesagt hatte und dafür eine Ordnungsstrafe ausfassen wird.

U-Ausschuss verweigert Versuch der Entschlagung
Als erster Zeuge wollte sich gestern ein Kabinettsmitarbeiter von Ex-Staatssekretär Helmut Kukacka entschlagen – der Ausschuss verwehrte ihm das aber nach heftiger Diskussion. Stefan Petzner (BZÖ) hatte den Zeugen zu einer möglichen Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, befragt.

Für die Termine Mitte ­Februar werden heute die Zeugen beschlossen. Im Raum stehen Uwe Scheuch und Peter Westenthaler.
 

Krimi um Telekom-Geld für Gorbach und BZÖ

Telekom soll sich bei Gorbach ein Gesetz bestellt haben.
Im Jahr 2006 wurde die sogenannte Universaldienstverordnung (regelt die Verrechnung der Netzbetreiber untereinander bei Gratis- und Mehrwertnummern) geändert, und zwar in einer für die Telekom Austria vorteilhaften Weise. Zuständiger Infrastrukturminister war damals Hubert Gorbach. Der Verdacht geht dahin, dass auf Weisung Gorbachs ein von der Telekom verfasster Text in der Gesetzesnovelle eins zu eins übernommen wurde.

Gorbach kassierte indirekt 264.000 Euro von der Telekom – wofür?
Im Gegenzug für die Gesetzesnovelle soll von der Telekom indirekt Geld an Gorbach geflossen sein. Es geht um 264.000 Euro, die seine frühere Sekretärin Gabriele Kröll-Maier nach seinem Ausscheiden aus der Politik von der Telekom erhalten haben soll. Überwiesen wurde das Geld von Peter Hocheggers Firma Valora. ­Gegenüber dem Staatsanwalt hatte Kröll-Maier laut Format gesagt, sie selbst habe davon ein monatliches Gehalt von 4.500 Euro bezogen, der Rest sei für Gorbach gewesen. Er bestreitet die Darstellung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Scheinrechnungen für BZÖ-Wahlkampfspenden.
2006 soll die Telekom einen Vorzugsstimmenwahlkampf von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger mit 240.000 Euro gesponsert haben. Getarnt worden sei das mit Scheinrechnungen an die Telekom – für „Vertriebskooperation zwischen aonAlarmServices mit Finanzdienstleistern“. Auch an eine BZÖ-nahe Werbeagentur sind Hunderttausende Euro von der Telekom geflossen. Auch hier sei mit falschen Rechnungen operiert worden, berichtet Format unter Bezugnahme auf Einvernahmeprotokolle des Werbers Kurt Schmied.
 

Ärger über Akten

Fehlende Verhörprotokolle sorgten bei den Fraktionsführern am Mittwoch für Ärger. Ein Zeuge nach dem anderen gab an, bereits vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen worden zu sein – doch die Akten dazu lagen dem U-Ausschuss nicht vor. „Das ist völlig inakzeptabel von Justiz- und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich“, so SPÖ-Mann Hannes Jarolim erzürnt. Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) wollen jetzt Justizministerin Karl und Innenministerin Mikl-Leitner (beide ÖVP) laden.

ÖSTERREICH berichtete live vom U-Ausschuss. Lesen Sie auf der nächsten Seite den oe24-Live-Ticker.

16.15 Uhr: Gorbach-Sekretärin schwänzte

Der Ausschuss hat bei der Schule, in der Gorbachs ehemalige Sekretärin arbeitet, nachgefragt: Es gibt dort keinen bekannten Hinderungsgrund, warum Gabriele Kröll-Maier nicht zum Ausschuss hätte kommen können. Die Frau Lehrer hat anscheinend den U-Ausschuss geschwänzt.

16:05 Uhr:  Ärger über fehlende Protokolle
Nützen wir die Pause, um die letzten Stunden noch einmal kurz zusammenzufassen: SPÖ, BZÖ und Grüne haben die fehlenden Protokolle zu den Ermittlungen der Justiz heftig beklagt. "Es kann nicht sein dass wir hier alle da sitzen, es seit November die Dokumente gibt und wir kennen sie nicht. Das ist völlig inakzeptabel von Justiz und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich", ärgerte sich SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Der Grüne Peter Pilz und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner verlangten daraufhin die Ladung von Justizministerin Beatrix Karl (V) und der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).
 

16:02 Uhr:  Warten auf nächsten Zeugen
Nachdem die ehemalige Gorbach-Sekretärin abgesagt hat, wird der nächste Zeuge erst um 17 Uhr befragt. Die Fraktionsführer treffen sich nun vor dem Ausschuss-Saal zu einer Besprechung.

15:59 Uhr:  "Keine Entschuldigung"
Ausschuss-Vorsitzende Moser gibt bekannt, dass die Schulleitung das Fehlen von Ex-Gorbach-Sekretärin Kröll-Maier nicht "entschuldigt" hat. Kröll-Maier ist mittlerweile Lehrerin. "Wir nehmen das jetzt einmal so zur Kenntnis", so Moser. Ob das Fernbleiben für die Ex-Gorbach-Sekretärin Konsequenzen haben wird, wird sich erst zeigen.

15:56 Uhr:  Gorbach-Sekretärin kommt nicht
Als nächste Zeugin sollte Gorbachs ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier aussagen. Sie hatte aber bereits gestern angekündigt, nicht zu erscheinen. Aus Zeitmangel, wie sie sagt.

15:51 Uhr:  Schender vom Ausschuss entlassen
Der Zeuge Rüdiger Schender - er war Kabinettsmitarbeiter von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach - wird vom U-Ausschuss entlassen.

15:48 Uhr:  Petzner greift Zeugen an
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner greift Schender jetzt persönlich an: "Haben Sie den Akt konkret liegengelassen, wie Herr Pilz in seinen Märchenstunden erzählt, damit Sie Schmiergeldzahlungen von der Telekom erpressen können?"
Schender ist empört: "Sicherlich nicht." Nun schaltet sich auch die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser ein: "Herr Petzner, Fragen bitte und keine Statements!"

15:42 Uhr:  "Keine Intervention der Telekom"
Die SPÖ fragt Schender: "Hat Sie jemand von der Telekom zur Universaldienstverordnung kontaktiert?" Schender: "Nein!"

14:40 Uhr: Wogen im U-Ausschuss gehen hoch
Vorsitzende Moser: Wenn es eine Geschäftsführungsdebatte gibt, dann wird die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Pilz: "Wochenlang haben wir uns bemüht. Wir müssen uns überlegen, ob jetzt nicht die Zeit für eine Ladung von Justizministerin und Innenministerin ist." Auch BZÖ-Petzner will Justiz- und Innenministerin laden. Die ÖVP ist auch nicht glücklich, aber nicht für eine Ladung.

14:39 Uhr: Empörung macht sich breit
Alle Fraktionen sind über die Vorenthaltung von Akten seitens der Staatsanwaltschaft empört. SP-Jarolim: "Schlicht nicht mehr erträglich, das ist die 3. Einvernahme, in der uns Unterlagen vorenthalten werden. Das ist unerhört und "des geht so einfach ned"! Das ist doch lächerlich!"
 

14:37 Uhr: Amon hakt nach
Amon: "Es gab gar keine Gespräche mit Hochegger?"
Antwort von Rüdiger Schender: "Meinerseits nicht"

14.33 Uhr: VP-Amon stellt umgehend die Fragen:
Amon: Gab es Gespräche, bei denen Herr Hochegger dabei war?
Rüdiger Schender: An ein Gespräch mit Herrn Hochegger kann ich mich nicht erinnern.
 

14.23 Uhr: Zeuge Rüdiger Schender vor dem Ausschuss
Nächster Zeuge ist Rüdiger Schender. Er war Kabinettsmitarbeiter des damaligen Ministers Hubert Gorbach.

14.14 Uhr: Es gibt keine Zusatzfragen an Jungwirth. Der Ausschuss macht eine kurze Pause. Petzner schlendert zu Jungwirth, sie beide spazieren freundlich miteinander plaudernd in die Pause.

14.12 Uhr: "Kann mich nicht mehr erinnern"
Petzner: "Ist es korrekt, was Schieszler gesagt hat, dass Sie schon damals die Hochegger-Rechnung ("Wos woar mei Leistung?") hinterfragt hätten?"
Jungwirth: "Ich kann mich nicht mehr erinnern."
Moser beharrt auf einer Antwort. Aber Jungwirth bleibt bei seiner Aussage, er könne sich nicht mehr konkret erinnern.

13.59 Uhr: Jungwirth: "Sehe mich nicht als auskunftspflichtig"
Pilz zeigt Jungwirth ein Schriftstück - es handelt sich um ein Gedächtnisprotokoll. "Was meinen Sie mit dem Satz, 'dass eine zu proaktive Kommunikationspolitik nicht im Sinne des Unternehmens wäre'", fragt Pilz.
"Ich sehe mich hier als nicht auskunftspflichtig." Jungwirth will keine weiteren Aussagen dazu machen.

13.48 Uhr: Jungwirth auf die Frage, welche Aufgaben er bei der Telekom wahrnimmt: Präsentationen, Projekte mit Einsparungspotenzial. "Ich mache mir auch Gedanken, welche Dinge wir zum Vorteil unserer Stakeholder machen können; zum Beispiel das Projekt 'Beamte zum Bund.'" Er leiste einen Beitrag zum Markterfolg der Telekom Austria, so Jungwirth.

13.35 Uhr: Sitzung geht weiter - Frage wird gestellt
Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Die Frage wurde zugelassen. Hat Jungwirth aus dem Innenministerium eine "Warnung" bekommen? Jungwirth antwortet: "Ich glaube, dass uns Kloibmüller nicht gedroht hat."

13.09 Uhr: Droht Beugestrafe?
Die Sitzung wird unterbrochen. Wenn Jungwirth die Aussage verweigere, drohe eine Beugestrafe, bemerkt FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz. Pilz möchte das Geschäftsordnungsverfahren nicht in aller Öffentlichkeit führen. Die Journalisten müssen draußen warten.

13.04 Uhr: Diskussion um Jungwirths Entschlagung
Moser fragt nach: Was sind die Gründe für die Entschlagung?
Jungwirth: "Aus meiner Sicht ist die Frage nicht im Beweisantrag."
Pilz: "Ich versteh schon, dass es da noch keine Routine gibt. Es gibt keine Entschlagung wegen möglicher vermögensrechtlicher Nachteile. Ich verlange, dass die Auskunftsperson ihre Gründe glaubhaft macht."
Für Pilz und Petzner gibt es keinen plausiblen Entschlagungsgrund.

12.56 Uhr: Entschlagung
Erste Entschlagung: Jungwirth will Auskunft zu Kloibmüller verweigern - wegen eines drohenden bedeutenden Vermögensnachteils. Dem Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, wurde vorgeworfen, dem Telekom-Chef Hannes Ametsreiter vermittelt zu haben, Details in der Causa Mensdorff-Pouilly nicht zu offensiv zu kommunizieren. Kloibmüller hatte die Vorwürfe bisher vehement bestritten.

12.52 Uhr: Streit um Frage Petzners
Die Diskussion hält an. Petzner wittert einen "Zick-Zack-Kurs". Der Verfahrensanwalt: sieht die Frage des BZÖ-Abgeordneten "nicht mehr unmittelbar mit der Universaldienstverordnung in Zusammenhang." Moser unterbricht die Sitzung. Es folgt wieder eine Fraktionsführer-Sitzung hinter der Säule. Die Vorsitzende lässt die Frage jetzt doch zu. Der Verfahrensanwalt korrigiert sich.

12.45 Uhr: Jetzt geht es um den derzeitigen Kabinettschef von Innenminsterin Mikl-Leitner,  Michael Kloibmüller. Petzner: "Gab es eine "Warnung" von Kloibmüller an die Telekom?"
Eine Diskussion, ob die Frage zulässig ist, startet. Der Verfahrensanwalt hat Bedenken. Amon will ihn hören. Moser sieht einen "Grenzfall". Pilz springt für Petzner in die Bresche.

12.28 Uhr: VP-Mandatar Amon ist wichtig festzuhalten, dass das - ÖVP-geführte - Staatssekretariat unter Kukacka "formal nicht involviert" war.

Diashow: Untersuchungs-Ausschuss im Parlament

12.20 Uhr: Schieszler sagte aus: Jungwirth hätte in der Telekom Hochegger-Rechungen in Frage gestellt. Jungwirth kann sich dazu heute nicht erinnern.

12.12 Uhr: Delikater Jobwechsel: Jungwirth wurde nach seiner Tätigkeit in der Politik Vorstandsassistent der Telekom Austria bei Rudolf Fischer.

12.07 Uhr: Auch Jungwirth gibt an, dass er keine Wahrnehmung zur "Einflussnahme der Telekom" machen konnte. Auch ein Kontakt zu Hochegger sei ihm nicht erinnerlich.

12.01 Uhr: Nächster Zeuge: Michael Jungwirth
Die Befragung von Stefan Weiss ist zu Ende. Nächster Zeuge im U-Ausschuss ist der Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Verkehrs-Staatssekretärs Helmut Kukacka (V), Michael Jungwirth.

© TZ Österreich / Kernmayer
Michael Jungwirth vor dem U-Ausschuss
× Michael Jungwirth vor dem U-Ausschuss

Michael Jungwirth vor dem U-Ausschuss; Foto: TZ Österreich, Kernmayer

11.54 Uhr: Die FPÖ verzichtet auf weitere Fragen an Weiss. Damit kommt BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner an die Reihe. Weiss kann sich an kein Gespräch mit Gorbach im Ministerium zur Universaldienstverordnung erinnern.

11.49 Uhr: Weiss zu Pilz: "Es ist nicht unüblich, dass Abgeordnete im Ministerium sind. Auch von ihrer Fraktion."
"Sehr interessant, sehr interessant", raunt es aus den Fraktionen von BZÖ und FPÖ.
Auch Vorsitzende Moser sei als Verkehrssprecherin im Ministerium zu Gast gewesen, so Weiss.

11.45 Uhr: Weiss kann sich nicht erklären, warum die Telekom Rechnungen bezahlte, für es keine sichtbaren Gegenleistungen gab.

11.37 Uhr: Zweite Fragerunde beginnt
Moser greift jetzt immer wieder ein, um Suggestiv-Fragen zu verhindern. Die zweite Fragerunde startet. Jeder hat noch einmal fünf Minuten Zeit, um Fragen an den Zeugen zu stellen.

11.34 Uhr: Petzner hält sich "zum 50. Mal" fest: Die Wünsche der Telekom seien nicht umgesetzt worden. Petzner: "Wir halten fest, dass der von der Telekom übermitteltete Vorschlag verändert wurde." Die Verordnung wurde um den Zusatz "Soweit dies technisch möglich ist" erweitert.

11.31 Uhr: Es geht jetzt um eine mögliche "übertragene Weisung" des Ministers an den Kabinettsschef und die Beamten, von der ein Zeuge bereits berichtet hat.
Weiss: "Wenn ein Kabinettschef den Beamten sagt, was ist zu tun, dann werden sie das so machen. Inwieweit der Kabinettsschef Rücksprache gehalten hat, weiß ich nicht."

11.27 Uhr: Vorsitzende Moser wollte die zweite Fragerunde einläuten, doch Petzner ist noch dran. "Den Wichtigsten haben sie vergessen, Frau Vorsitzende", sagt Petzner.

11.24 Uhr: Mit zwei Mitarbeitern der Agentur Hocheggers habe er ein Treffen gehabt, sagt Weiss. Er war Kabinettsmitarbeiter von Ex-Minister Hubert Gorbach.

11.22 Uhr: Weiss: Kein Kontakt mit Hochegger
VP-Abgeodneter Werner Amon fragt Weiss, mit wem er Kontakt hatte. "Wir hatten regen Kontakt zu Serentschy," antwortet Weiss. "Mit Hochegger hatte ich nie Kontakt."

11.17 Uhr: Ordnungsruf Mosers an Pilz: "Bitte die Frage!"
pilz sprach über schmiergeldzahlungen, stellte dann die Frage. Rosenkranz witterte eine "Suggestivfrage". Auch der Verfahrensanwalt meldet sich zu Wort: "Darüber lässt sich trefflich streiten. Es war an der Grenze." Aber er lässt Pilz die Frage noch einmal durchgehen. "Ich bin schon sehr vorsichtig", sagt der Anwalt. Pilz: "Ich auch.." Damit landet er den nächsten Lacherfolg im U-Ausschuss.

11.13 Uhr: "Ich glaube nicht, dass wir das (gemeint sind die Wünsche der Telekom, Anm.) einfach ohne Diskussion übernommen haben", sagt Weiss.

11.02 Uhr: Weiss "nicht involviert in Zahlungsflüsse"
SPÖ-Mandatar Hannes Jarolim fragt den Zeugen nicht selbst; er überlässt den Job diesmal seinem Parteikollegen Hubert Kuzdas. Weiss antwortet, es seien ihm nie Ungereimtheiten aufgefallen. Auch sei er "nicht involviert in Zahlungsflüsse" gewesen.

10.50 Uhr: Befragung von Weiss beginnt
Die Befragung von Stefan Weiss beginnt. Er wird befragt, wann es die ersten Treffen mit der Telekom in der Causa gegeben hat.

10.44 Uhr: Serentschy kann gehen 
Serentschy hat es überstanden. Ausschuss-Vorsitzende Moser bittet die nächste Auskunftsperson herein: Stefan Weiss, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter bei Gorbach.

10.40 Uhr: Petzner fasst zusammen: "Sie wissen nicht, dass Hochegger ein PR-Konzept gemacht hat, sie haben (die Zeitschrift) profil aber nicht geklagt, das das Konzept veröffentlichte. Sie wissen nichts von einer Freundschaft zu Hochegger, obwohl diese mehrere Zeugen bestätigt haben. Das ist erstaunliches Nichtwissen, dass sie zu Hochegger haben." Es folgt ein erster Ordnungsruf Mosers: "Es sollen Fragen gestellt werden." Da das nicht mehr der Fall ist, sind Jarolim und danach Pilz am Wort.

10.29 Uhr: Nach einer Beratung der Fraktionsführer mit Moser einigt man sich darauf, dass es noch eine kurze Fragerunde zu Serentschy geben soll. Dann kommt der nächste Zeuge. Stefan Petzner eröffnet die zweite Fragerunde.

10.16 Uhr: Rosenkranz: Akten zu Serentschy-Einvernahme fehlen
FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz schließt die erste Fragerunde an Serentschy ab. Er kritisiert, dass die Protokolle zu der Einvernahme von Serentschy beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung dem U-Ausschuss nicht vorliegen. Es gab bisher immer wieder Beschwerden über schleppende oder gar nicht erfolgte Anlieferung von Akten an den Ausschuss.

© APA
Georg Serentschy, Gabriela Moser
× Georg Serentschy, Gabriela Moser

Georg Serentschy und Gabriela Moser im Parlament; Foto: APA

10.15 Uhr: Die nächste Auskunftsperson wartet bereits vor dem Ausschuss. Deswegen fragt Vorsitzende Moser Serentschy, ob er am Nachmittag noch einmal zur zweiten Fragerunde kommen könne. Serentschy könnte um 16.15 wieder da sein.

10.13 Uhr: Das Konzept Hocheggers finden Amon und Serentschy "nicht weltbewegend". Amon: "Aber die Summen, die dafür kursieren, sind weltbewegend."

10.09 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Werner Amon konfrontiert Serentschy mit der Einvernahme von Kronzeuge Gernot Schieszler: Lobbyist Hochegger habe gesagt, dass die Umsetzung der Universaldienstverordnung "teuer werden könnte". Serentschy hat dafür keine Erklärung.

10.07 Uhr: Über die zusätzliche Fragezeit für Pilz, die zulasten der nächsten Fragerunde geht, herrscht Unruhe im Ausschuss.

10.04 Uhr: Lacherfolg im U-Ausschuss: Auf die Frage von Grünen-Mandatar Peter Pilz: "Haben sie Hinweise darauf, dass der Herr (Rudolf) Fischer von der Telekom verrückt ist?", antwortete Serentschy extra-trocken: "Ich bin ja kein Psychiater, ich kann das nicht beurteilen."

9.59 Uhr: Besprechung mit Hochegger "nicht erinnerlich"
Serentschy berichtet von einer Besprechung mit dem damaligen Gorbach-Kabinettschef Rüdiger Schender (er wird heute auch noch aussagen) im Februar 2006 zur Universaldienstverordnung. Dort habe er berichtet, was die Regulierungsbehörde getan habe. Eine Besprechung mit Peter Hochegger ist ihm "nicht erinnerlich".

9.54 Uhr: Jarolim fragt, ob der Regulator, also Serentschy, einseitig zugunsten der Telekom agiert hat. Serentschy bestreitet das, es sei ihm um "Wettbewerbsneutralität" gegangen.

9.37 Uhr: Nächster Fragesteller ist SPÖ-Mandatar Hannes Jarolim. Kaum mit seiner Befragung des ersten Zeugen fertig, verlässt Stefan Petzner den Raum.

9.34 Uhr: Serentschy: "Keine Zuwendungen der Telekom"
Wie alle bisherigen Zeugen sagt auch Serentschy, dass er keine "Zuwendungen" der Telekom wahrgenommen oder angeboten bekommen habe.

9.32 Uhr: Serentschy auf die Frage, ob er mit Lobbyist Peter Hochegger befreundet ist:
"Ich habe berufliche Bekanntschaften gepflegt. in meiner Tätigkeit hat man keine beruflichen Freunde."

9.30 Uhr: Petzner will mit der Justizministerin klären, warum Serentschy keine Akteneinsicht hatte. Serentschy wirkt konzentriert, sicher und ziemlich sauer über die Ereignisse der letzten Woche.

9.27 Uhr: Die Plätze der Journalisten sind gut gefüllt. Jeder Fraktionsführer hat wieder Mitarbeiter dabei, mit denen immer wieder kurze Besprechungen stattfinden.

9.25 Uhr: Serentschys Erklärung ist zu Ende. Nun startet Stefan Petzner mit den Fragen.

9.24 Uhr: Serentschy erklärt sein Fernbleiben
Serentschy erklärt, warum er am 26. Jänner nicht vor dem Ausschuss erschienen ist. "Ich habe nicht leichtfertig gehandelt", sagt er. Er habe am Nachmittag des 24. Jänner aus Journalistenkreisen zufällig erfahren, dass er als beschuldigt geführt wird. Das habe er allerdings erst am Tag darauf verifizieren können: "Sie können sich vorstellen, dass ich einigermaßen perplex war. Es ist sehr unangenehm, das als letzter zu erfahren. Meine Rechte sind verletzt worden", meint Serentschy. "Ich fand mich also in einer moralischen und juristischen Zwickmühle. Ich hatte selbstverständlich vor, zu kommen. Ich wollte aber erst sehen, was man mir vorwirft." Fehlende Akteneinsicht erscheine ihm als ausreichender Entschuldigungsgrund.
 
"Aber ich habe ein reines Gewissen und werde aussagen, also fragen sie mich", sagt Serentschy.

9.19 Uhr: Serentschy will erst die Sachlage aus seiner Perspektive schildern. Dann darf Petzner mit Fragen beginnen.

9.18 Uhr: Es wird spannend, ob er sich entschlägt. Moser macht ihn aber darauf aufmerksam, dass er sich nicht generell entschlagen kann.

9.12 Uhr: Vorsitzende Gabriela Moser eröffnet die Sitzung. Sie läutet die Glocke. Beratungen über Kroll-Maier gebe es erst morgen früh, da ja noch die Möglichkeit bestehe, dass sie am heutigen Nachmittag kommt.
Die Befragung von Telekom-Regulator Georg Serentschy beginnt.

9.11 Uhr: BZÖ-Mandatar Stefan Petzer: "Es ist Staatsbürgerpflicht, zu erscheinen. Sie ist meiner Meinung nach nicht ausreichend entschuldigt. Draussen ist es heute kalt, drinnen wird es heiss."

9.09 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Werner Amon: "Der Ausschuss kann sich solche Entschuldigungen nicht gefallen lassen, wenn er sich selbst ernst nimmt." Er ist für eine Ordnungsstrafe. Es gelte "gleiches Recht für Alle".

9.04 Uhr: Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sagt, es gebe noch keine Entscheidung, ob die Zeugin kommt. Heute um 15.30 Uhr sei die Deadline für ihr Erscheinen.

9.01 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim findet es "außerordentlich betrüblich", dass die Zeugin Kröll-Maier nicht erscheint. Bei einer Ordnungsstrafe würde er allerdings großzügig vorgehen, weil sie sich als Lehrerin um Kinder kümmere. 

8.58 Uhr: Rosenkranz signalisiert Verständnis für Absage von Gorbach-Sekretärin
FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz zeigt vor Beginn des Ausschusses Verständnis für die Absage von Gorbach-Sekretärin Gabriela Kröll-Maier - zumindest, wenn es eine Bestätigung des Dienstgebers gibt. Die heutige Lehrerin hatte ihre Absage damit begründet, dass sie kurz vor Notenschluss mündliche Prüfungen abzuhalten habe.

8.56 Uhr: Serentschy ist da
Der erste Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, ist im Parlament eingetroffen. 

8.54 Uhr: Die Journalisten warten vor dem Lokal VI des Parlaments auf die Fraktionsführer und den ersten Zeugen Georg Serentschy.

8.46 Uhr: Im Mittelpunkt wird heute wieder die Novelle der Universaldienstverordnung stehen. Die Universaldienstverordnung regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekomdienstleistungen. Darin enthalten sind Vorgaben zur Versorgung entlegener Gebiete mit Telefonzellen ("öffentliche Sprechstellen"), sowie zur gebührenfreien Erreichbarkeit von Telefonnummern. Dazu zählen zum Beispiel Notrufdienste und Telefonauskunftsdienste. "Ungehinderter" Zugang muss laut der UDVO zu allen Rufnummernbereichen bestehen.

Zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 hat Gorbach die Novelle geändert. Die Novelle nimmt die kostenlosen Mehrwertnummern (0800, 0810 und 0820) vom ungehinderten Zugang aus. Dadurch ermöglichte Gorbach der Telekom Austria als Marktführer und Ex-Monopolist, von den privaten Mitbewerbern künftig eine Gebühr für 0800-Anrufe in Telekom-fremde Netze einzuheben.

Die Novelle der Universaldienstverordnung soll der Telekom rund zehn Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen gebracht haben und es soll in folge zu Zahlungen der Telekom an Gorbach gekommen sein - was dieser vehement bestreitet.

8.27 Uhr: Zeugen am heutigen Tag
Bereits um 9 Uhr ist Georg Serentschy, Chef der Regulierungsbehörde RTR, geladen. Er sollte eigentlich schon vergangenen Donnerstag aussagen, da er aber erst am Vortag erfahren hatte, dass er als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird, wollte er sich noch in die Materie einarbeiten.

Ab 10:00 Uhr sind die beiden damaligen Kabinettsmitarbeiter von Gorbach, Stefan Weiss und Rüdiger Schender, geladen. Die Namen der beiden waren bei der ersten Zeugenbefragung am Donnerstag (26. Jänner) mehrmals im Zusammenhang mit der Novellierung der Universaldienstverordnung von Spitzenbeamten des Verkehrsministeriums genannt worden. So hatte Christian Singer unter Wahrheitspflicht ausgesagt: "Es gab eine übertragene Weisung des Ministers".

Gorbach-Sekretärin sagte ab 
Nach Telekom-Regulator Georg Serentschy beim letzten Termin des U-Ausschusses, hat für heute Gorbach-Sekretärin Gabriela Kröll-Maier abgesagt. Das bestätigt die Vorsitzende Gabriela Moser gegenüber ÖSTERREICH. Begründung der heutigen Lehrerin: Sie habe kurz vor Notenschluss mündliche Prüfungen abzuhalten. Eine Bestätigung des Dienstgebers gibt es dafür nicht.

„Die Unabkömmlichkeit liegt nicht allein an der Einschätzung einer unterrichtenden Person“, sagt Moser. So sei dies nur eine „Privatmeinung“ Kröll-Maiers. Moser hofft dennoch, dass Kröll-Maier zu ihrem Termin um 15.30 erscheint. „Ich werte das noch nicht als eine endgültige Absage“, so Moser vor Kontaktaufnahme mit dem Anwalt. „Man kann sich morgen früh auch noch in den Zug setzen.“ Sollte sie nicht kommen, werde über eine Ordnungsstrafe diskutiert.

Bei weiterer Absage droht Vorführung durch Polizei
Kröll-Maier war zu einer Stellungnahme zu der Causa nicht erreichbar. Sie hätte dem Ausschuss heute Fragen zu möglichen Geldflüssen der Telekom an ihren Ex-Chef Hubert Gorbach geben sollen. Von der Staatsanwaltschaft wird sie selbst auch als Beschuldigte geführt. Deswegen hatte ihr Anwalt bereits angekündigt, dass sie sich der Aussage entschlagen werde.

Ihre Total-Absage empört die Fraktionsführer. Stefan Petzner (BZÖ): „Ihr Erscheinen ist eine Staatsbürgerpflicht.“ Peter Pilz von den Grünen: „Der nächste Ladetermin fällt in die Energie-Ferien. Das wird sie als Lehrerin hoffentlich Zeit finden.“ Wenn nicht drohe die „polizeiliche Vorführung“.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Diashow: Größter U-Ausschuss aller Zeiten

Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne)

Stefan Petzner (BZÖ)

Stefan Petzner (BZÖ)

Stefan Petzner (BZÖ)

Stefan Petzner (BZÖ)

Vorsitzende Gabriela Moser

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon

SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim

Peter Pilz (Grüne)

Peter Pilz (Grüne)

Peter Pilz (Grüne)



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