Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Geheimdienst-Papiere

Trump gesteht Verrat auf Twitter

Das Teilen von Informationen mit Moskau sei "absolut" rechtens.

Präsident Donald Trump hält es für "absolut" rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen - wozu ich absolut das Recht habe -, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen", schrieb Trump am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bei seinem Vorgehen sei er motiviert gewesen von "humanitären Gründen". Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und gegen den Terrorismus verstärke.
 

 




Streng geheime Informationen
Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Diese sollen mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen in Zusammenhang gestanden sein.

Dem Pressebericht zufolge handelt es sich um Erkenntnisse, welche die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten haben. Dieser habe aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Bericht über die Weitergabe geheimer Informationen durch Trump am Dienstag "Unsinn". "Für uns ist das kein Thema, es ist eher Unsinn", sagte Peskow im Hinblick auf den US-Medienbericht. Von russischer Seite gebe es "weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren".

Äußerst sensibles Material
Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb die "New York Times". Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses sagte, könnte Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schließen und dieser entgegenwirken, hieß es.

Der Zeitung zufolge liegt das befreundete Land im Nahen Osten und hat die USA in der Vergangenheit gewarnt, im Falle einer zu weitreichenden Weiterverbreitung keine solch sensiblen Informationen mehr weiterzugeben.

Trump soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen habe. Er habe offenbar mit seinem Wissen über den Anschlagsplan angeben wollen, hieß es in beiden Zeitungen.

Nicht per Gesetz verboten

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Das Weiße Haus dementierte die Berichte in mehreren Mitteilungen, ohne explizit abzustreiten, dass Trump vertrauliche Informationen preisgegeben habe. "Während Präsident Trumps Treffen mit Außenminister Lawrow wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung", hieß es in einem vom Weißen Haus verbreiteten Statement von Außenminister Rex Tillerson, der bei dem Treffen dabei gewesen war. "Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert."

"Ich war im Raum, es hat nicht stattgefunden", sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Abend vor Reportern in Washington. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien, sagte er.

Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. "Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale", sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weiße Haus. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, der dem Präsidenten bisher äußerst treu war, forderte Aufklärung von Trump.

Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak hatte Trump in einem höchst umstrittenen Schritt den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert. Comey hatte eine Untersuchung vorangetrieben, in der es darum geht, ob das Trump-Lager in eine mögliche russische Einflussnahme bei der US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verwickelt war.

 Kontakte zu Kislyak hatten bereits zum Aus von McMasters Vorgänger Michael Flynn nach weniger als einem Monat im Amt geführt sowie auch Justizminister Jeff Sessions in Erklärungsnot gebracht.
 

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten