US-Präsident Trump sieht Zukunft der USA in Gefahr - Wenn er nicht wiedergewählt wird.
Washington. Nach seiner Rede lässt US-Präsident Donald Trump im Zentrum Washingtons ein großes Feuerwerk abbrennen, ganz so, als hätte die ganze Nation Anlass zum Feiern. Jener Teil der Amerikaner, der sich kaum etwas sehnlicher wünscht als ein Ende der Trump-Ära, wird nicht in Feststimmung gewesen sein. Mehr als eine Stunde spricht der Präsident am Donnerstagabend im Garten des Weißen Hauses.
"Mit einem Herzen voller Dankbarkeit" nimmt er zum Abschluss des Parteitags der Republikaner seine Nominierung zum Kandidaten bei der Wahl im November an. In seiner Rede entwirft Trump ein Horrorszenario, wonach die radikale Linke die Macht übernimmt und den USA den Sozialismus aufzwingt. Wer das Land davor schützen kann? Nur er selbst.
Glaubt man Trump, müssen die Amerikaner nicht nur um ihre Zukunft, sondern auch um die eigene Sicherheit fürchten, sollte sein Herausforderer Joe Biden die Wahl am 3. November gewinnen. Seit Monaten präsentiert sich der Amtsinhaber bei den Bürgern als "Ihr Präsident für Recht und Ordnung". Am Donnerstag warnt er: "Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein." Bidens Demokraten wirft er vor, an der Seite von Anarchisten, Randalierern und Plünderern zu stehen. Unterstützt wird er beim Parteitag von seinem Anwalt Rudy Giuliani: "Herr Präsident, machen Sie unsere Nation wieder sicher." Dafür hätte Trump eigentlich bereits fast vier Jahre Zeit gehabt.
The Ten Most Dangerous Cities in the U.S. are ALL run by Democrats, and this has gone on for DECADES!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 27, 2020
Gegen Biden schießt Trump mit einem Trommelfeuer. Nach einer Zählung des Senders CNN erwähnt Trump Biden in seiner Ansprache 41 Mal. In seiner Rede beim Parteitag der Demokraten eine Woche zuvor nannte Biden Trumps Namen gar nicht, er sprach nur von "diesem Präsidenten". Trump bezeichnet Biden als "trojanisches Pferd für den Sozialismus" und als "Zerstörer amerikanischer Arbeitsplätze". Er porträtiert seinen Herausforderer als Wunschkandidaten Chinas. Bidens Programm nennt Trump "Made in China" - während seines "Made in the USA" sei.
Bemerkenswert ist, dass Trump Biden beschuldigt, sich in der Corona-Krise nicht an der Wissenschaft orientieren zu wollen. Genau das wird Trump vorgeworfen, der trotz Warnungen von Experten eine Öffnung der USA vorantreibt. Alleine in den vier Tagen des Parteitags hat die Pandemie in den USA mehr als 4000 Menschen das Leben gekostet, insgesamt starben mehr als 180 000 Amerikaner. Trump sagt: "Um so viele Leben wie möglich zu retten, konzentrieren wir uns auf die Wissenschaft, die Fakten und die Daten." Im Garten des Weißen Hauses lauschen seinen Worten rund 1500 Gäste, die dicht gedrängt sitzen und von denen kaum einer eine Schutzmaske trägt.
Belege für seine Vorwürfe gegen Biden nennt Trump wie üblich nicht. Und wie üblich spart er auch nicht an Übertreibungen. "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln", behauptet er beispielsweise. Die Trump-kritische "Washington Post" kommentiert, das "Festival der Übertreibungen" habe den Wählern eine verzerrte Version der USA präsentiert, in der Trump die Umstände viel schlechter oder viel besser dargestellt habe, als sie tatsächlich seien - "je nachdem, was Präsident Trump am besten aussehen lässt".
Die Zeitung kritisiert Trumps Rede als "eine scheinbar endlose Aufzählung von altbekannten Unwahrheiten". Auch Trumps Programm für eine zweite Amtszeit lässt sich im Prinzip auf ein "weiter so" reduzieren. Vor dem Parteitag hat Trumps Wahlkampfteam eine Liste mit 50 Prioritäten für eine zweite Amtszeit vorgelegt, die wenig Neues enthält. Trump verspricht mehr Jobs und niedrigere Steuern. Regulierungen sollen abgebaut werden, Arzneimittelpreise will Trump senken. Das Vorgehen gegen illegale Migranten will er verschärfen. Die Außenpolitik, auch das ist wenig überraschend, soll sich weiter an Trumps Leitmotiv "America First" (Amerika zuerst) orientieren.
Interessant ist, was nicht zu den Prioritäten seiner zweiten Amtszeit zählt: Mit keinem Wort wird der Kampf gegen den Rassismus erwähnt, obwohl nach den jüngsten Schüssen von Polizisten auf einen Afroamerikaner schon wieder Proteste die USA erschüttern. Stattdessen verspricht Trump eine Stärkung der Polizei. Keine Erwähnung findet auch der Kampf gegen den Klimawandel. Trump lobt sich am Donnerstag dafür, den Rückzug der USA aus dem "unfairen und sehr teuren" Klimaschutzabkommen von Paris angekündigt zu haben.
Solche Parolen kommen bei Trumps Basis an, die zwar ehern an seiner Seite steht, für einen Sieg im November aber womöglich nicht ausreicht. Beim viertägigen Parteitag bemühen sich die Republikaner daher darum, das Image des Amtsinhabers aufzupolieren und auch Bevölkerungsgruppen anzusprechen, bei denen Biden bisher punktet. Trumps scheidende Beraterin Kellyanne Conway preist ihren Chef als Förderer der Frauen an - obwohl Trump in der Vergangenheit vor allem mit frauenverachtenden Aussagen von sich reden machte.
Mehrere Afroamerikaner verteidigen Trump gegen Rassismus-Vorwürfe und werben um schwarze Wählerstimmen für ihn. Präsidententochter Ivanka Trump sagt: "Ich verstehe, dass der Kommunikationsstil meines Vaters nicht jedermanns Geschmack ist, und ich weiß, dass manche seiner Tweets sich ein bisschen ungefiltert anfühlen können. Aber die Ergebnisse, die Ergebnisse sprechen für sich."
Trump spricht von der "wichtigsten Wahl in der Geschichte des Landes". Der Präsident erhofft sich von dem Parteitag einen Schub, in landesweiten Umfragen liegt er hinter Biden. Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen - schließlich lag Trump auch 2016 hinten. Aus eigenen Umfragen wisse man, dass Trump in entscheidenden Bundesstaaten besser als 2016 dastehe, sagt Murtaugh. "Wir glauben, dass der Präsident wiedergewählt würde, wären die Wahlen heute."
