Jerusalem solle die ''ungeteilte Hauptstadt'' Israels bleiben.
Washington. US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington.
Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Die Palästinenser sollen ihre Hauptstadt in Ostjerusalem bekommen, sagte Trump.
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Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte er. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.
Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits im Voraus als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.
Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.
Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.
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Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanyahu hatte bereits vorab von einem "Deal des Jahrhunderts" gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
US-Botschafter: Israel könnte umgehend Siedlungen annektieren
Israel könnte im Zuge des neuen US-Nahost-Plans umgehend jüdische Siedlungen im Westjordanland annektieren. "Israel muss überhaupt nicht warten", sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, am Dienstag. Er reagierte damit auf eine Journalistenfrage, ob Israel mit einer Annexion von Siedlungen im Westjordanland warten müsse, die in Gebieten liegen, die laut dem US-Plan künftig zu Israel gehören sollen.
Der am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Plan sieht einen künftigen Palästinenserstaat vor, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. In Gebieten, die für diesen Palästinenserstaat vorgesehen sind, soll für vier Jahre ein Baustopp für mögliche israelische Siedlungen gelten.
Britischer Premierminister begrüßt US-Nahost-Plan zurückhaltend
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump mit vorsichtigen Worten begrüßt. Der Plan "könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson nach Angaben seines Sprechers am Dienstag bei einem Gespräch mit Trump. Die beiden hätten kurz vor der Vorstellung des Planes miteinander gesprochen und den "US-Vorschlag für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern" diskutiert.
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Trump hatte zuvor mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington seinen bereits im Vorfeld umstrittenen Nahost-Plan vorgestellt, der seinen Worten zufolge eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" bietet. Demnach soll Jerusalem die "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein. Zugleich stellte Trump den Palästinensern einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus.
Die Palästinenser hatten den Plänen der US-Regierung bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Die radikalislamische Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen erklärte nach der Vorstellung des Plans ihren Widerstand.
Moskau ruft Israel und Palästinenser zu "direkten Verhandlungen" auf
Nach der Präsentation des Nahost-Plans durch US-Präsident Donald Trump hat die russische Regierung Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Dies sei nötig, um einen "für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden", sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Es sei unklar, ob der US-Vorschlag "für beide Seiten annehmbar" sei. "Wir müssen die Reaktion aller Parteien abwarten", sagte Bogdanow weiter.
Es sei "wichtig, dass die Palästinenser und Araber ihre Meinung kundtun", betonte der Vize-Außenminister. Moskau werde den US-Plan analysieren, kündigte er an. Am Mittwoch wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau erwartet.
Die Palästinenserführung hatte den US-Plan bereits im Vorfeld abgelehnt. Nach der gemeinsamen Präsentation des Vorhabens durch Trump und Netanyahu bekräftigte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas seine Ablehnung. Der Plan werde "nicht durchkommen", sagte er am Dienstagabend in Ramallah.
