Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat am Montag den Chef der populistischen Bewegung ANO, Andrej Babiš, offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.
Pavel erteilte den Auftrag bei einem Treffen mit Babiš auf der Prager Burg. Der ANO-Chef informierte ihn, dass seine Partei sich mit den rechtskonservativen Motoristen und der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura "im Prinzip" auf ein gemeinsames Programm geeinigt hat.
Laut Babiš bleiben "zwei oder drei" Streitpunkte, über die die Parteien noch verhandeln würden. Schon in der zweiten Hälfte dieser Woche will er aber dem Staatschef das fertige Regierungsprogramm und seine Vorschläge zur personellen Besetzung der künftigen Regierung übergeben. Pavel sollte dann mit allen Kandidaten für die Ministerposten persönlich reden.
ANO, das gemeinsam mit der FPÖ in der rechten Europafraktion "Patrioten für Europa" sitzt, hatte die Parlamentswahlen Anfang Oktober klar gewonnen. Mit den Motoristen und der SPD will Babiš eine Koalition bilden, die in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus 108 Stimmen hätte. Unterdessen wird in Prag spekuliert, dass Okamura künftiger Präsident des Abgeordnetenhauses werden könnte.
