Nach Parlamentswahl

Tschechien bekommt neue Regierung

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Liberalkonservative Koalition von Fiala folgt auf Babis.

In Tschechien übernimmt mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl an diesem Freitag eine neue liberalkonservative Koalition die Regierungsgeschäfte. Präsident Milos Zeman vereidigt auf Schloss Lany bei Prag die Minister des aus fünf Parteien bestehenden Kabinetts (11.00 Uhr). An der Spitze steht der Politologie-Professor Petr Fiala. Der 57-Jährige wurde bereits Ende November von Zeman zum Regierungschef ernannt.

Der neuen Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeisterpartei (STAN), Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09 an. Erstmals seit 2010 gibt es wieder einen Europaminister, Mikulas Bek. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 innerhalb der EU die Ratspräsidentschaft. Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der durch Enthüllungen über sein Finanzgebaren unter Druck geraten war. Der Wechsel erfolgt mitten in der vierten Corona-Welle: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Tschechien bei mehr als 700 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
 

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