Auch zu Deutschland - Innenminister Chovanec: Wegen abgelehnter Asylantragsteller.
Tschechien wird seine Grenze zu Österreich und Deutschland strenger bewachen. Dies kündigte der tschechische Innenminister Milan Chovanec nach der Regierungssitzung am Mittwoch an. Der Grund dieser Maßnahme seien Befürchtungen, dass nach Tschechien Migranten kommen könnten, die in Österreich oder Deutschland kein Asyl erhalten hätten, so Chovanec.
"Man wird die Grenze zu Österreich und Deutschland mehr bewachen. Wir befinden uns in einer Situation, wo die deutschen Politiker sagen, dass einige abgelehnte Asylwerber ausgewiesen werden könnten. Es besteht die Gefahr, dass sie in andere EU-Mitgliedsstaaten kommen könnten, einschließlich der Tschechischen Republik", sagte der Minister.
"Von Anfang an sagten wir, dass es in der Immigranten-Welle Psychopathen, Narren, Terroristen oder Pädophile geben könnte. (...) ein Bruchteil, aber zweifelslos sind sie hier (in der EU, Anm.)", so der Minister weiter in Anspielung auf die jüngste Warnung von Europol, dass es innerhalb der EU mehrere Hundert potenzielle Terroristen gebe, die die Sicherheit des Kontinents gefährdeten.
Keine flächendeckenden Kontrollen
Chovanec versicherte aber gleichzeitig, dass es "zunächst" keinen Grund gebe, flächendeckende Kontrollen an den Grenzübergängen einzuführen und die aus Österreich und Deutschland zurückkehrenden Bürger zu behelligen.
Der Minister kündigte auch an, dass das Innenministerium die Ausarbeitung eines Planes zum Schutz sogenannter "weicher Ziele" vor Terroristen beschleunigen werde. Die Polizei werde mit den Veranstaltern von diversen Kultur- und Sportaktionen mehr zusammenarbeiten. Die Polizei habe jetzt die Aufgabe, den Plan bis 4. August vorzulegen, wobei dieser ab sofort in Kraft treten solle. "Die Situation in Europa ist sehr hektisch, dynamisch, so dass wir schnell reagieren", erklärte Chovanec.