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Parlamentswahl

Tsipras siegt bei Griechenland-Wahl

Weder Linke noch Konservative erreichen absolute Mehrheit .

Die Linke unter Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl in Griechenland überraschend klar gewonnen. Nun hat er es wohl doch geschafft: Alexis Tsipras wird als Sieger der Wahl in Griechenland gefeiert, die Konservativen räumen ihre Niederlage ein. Es kommt wohl zur Neuauflage der Koalition mit den Rechtspopulisten, was heißt das für die Sparauflagen?

Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen lag das Linksbündnis Syriza bei 35,4 Prozent der Stimmen. Der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,1 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit knapp 7,2 Prozent der Stimmen. Meimarakis räumte seine Niederlage noch am Abend ein.

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Tsipras hat sich bereits mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, auf eine neue Koalition verständigt. Kamenos erklärte am Abend vor Journalisten: "Von morgen Früh an werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden."

Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Jänner für sieben Monate regiert. Umfragen hatten ein deutlich knapperes Rennen zwischen Linken und Konservativen vorausgesagt, auch in der ersten Prognose am Wahlabend war nur von einem hauchdünnen Vorsprung für Syriza die Rede.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten. Ihr Ableger, die Volkseinheit (Lae), wäre dem Zwischenergebnis zufolge nicht im Parlament. Sie kommt auf 2,8 Prozent der Stimmen, lag damit knapp unter der Drei-Prozent-Hürde.

Mehrere Regierungswechsel haben bedeutend zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2009 gab es bereits fünf Regierungen. Seit 2012 ist es die vierte Parlamentswahl. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job. In den kommenden Jahren stehen weitere Spar- und Reformauflagen an.

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Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet dem Land der Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze. Mehr als 300.000 Menschen sind bereits registriert worden. Eine weitere Destabilisierung des Landes, das am strategisch wichtigen Dreieck zwischen Europa, Afrika und Asien liegt, wäre auch in dieser Hinsicht fatal.

Die Syriza hat nach Angaben des Innenministeriums auf Basis der Auszählung 145 Sitze im Parlament, die Anel 10. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze des Parlaments notwendig. Die ND kam den Angaben nach auf 75 Mandate, die Goldene Morgenröte auf 19. Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, lagen laut Innenministerium bei 17, die Kommunisten bei 15. Die Partei der politischen Mitte To Potami kam auf 10 Mandate und die Zentrumsunion auf 9. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 55 Prozent.

Tsipras hatte im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte allerdings bereits vor einer Nachverhandlung des zugesagten dritten Hilfspakets für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung.

Im Jänner hatte Tsipras seine Amtszeit noch mit dem Versprechen angetreten, das Sparprogramm der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) rückgängig zu machen. Die Verhandlungen zogen sich sieben Monate lang hin. Vor einem entscheidenden Treffen der Eurogruppe über die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket im Juni kündigte der linke Regierungschef überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber an und zog damit deren Ärger auf sich. Auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone stand zur Debatte. Die Banken im Land mussten vorübergehend schließen und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, weil die Bürger ihr Geld von den Konten abzogen.

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Nach der Volksabstimmung, in der das Spardiktat abgelehnt wurde, vollzog Tsipras eine Kehrtwende und stimmte letztendlich noch härteren Spar- und Reformauflagen zu - als Teil eines dritten Hilfspakets für sein Land. Sie sehen etwa Privatisierungen von Staatsbetrieben und die Liberalisierung der Arbeitsmärkte vor. Im Gegenzug dafür erhält Athen Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Das Geld dafür kommt überwiegend aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus").

Geld braucht das hoch verschuldete Land nicht nur für Rentenzahlung und Beamtenbesoldung, sondern auch für alte Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern. Allein am Montag ist wieder eine Rate aus dem ersten Hilfsprogramm an den IWF fällig.

 23:40

Mehrere Regierungswechsel haben bedeutend zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2009 gab es bereits fünf Regierungen. Seit 2012 ist es die vierte Parlamentswahl. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job. In den kommenden Jahren stehen weitere Spar- und Reformauflagen an.

 23:20

Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine "magischen" Lösungen. "Wir werden aber die sozial Schwachen schützen."

Er bestätigte zugleich, dass es zur Wiederauflage der Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) kommen soll. Deren Parteichef, Panos Kammenos, trat am Ende der kurzen Rede zu Tsipras auf die Bühne. Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Jänner für sieben Monate regiert.

 23:00

Nach dem Sieg der Linken bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich deren Chef Alexis Tsipras bei den Wählern bedankt. "Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen", sagte Tsipras am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens. Seine Partei kommt nach der Auszählung von 61 Prozent der Stimmen auf rund 35,5 Prozent.

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 22:40

Der französische Präsident François Hollande nannte das Wahlergebnis bei einem Besuch in Marokko einen "beachtlichen Erfolg" für Tsipras und seine Syriza-Partei. Griechenland stehe "eine Periode der Stabilität mit einer soliden Mehrheit" bevor.

 22:20

Schulz fordert "stabile Regierung" in Athen

Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den linken Wahlsieger Alexis Tsipras zu einer raschen Regierungsbildung aufgefordert. Griechenland brauche schnell eine "stabile Regierung", schrieb Schulz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

 22:03

Syriza schnitt nur wenig schlechter als bei der Parlamentswahl im Jänner ab, als die Partei 36,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Allerdings dürfte das Ergebnis nicht reichen, um Syriza eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern - auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält.

 21:56

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. "Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten", sagte er der Zeitung. Dann stünde einer Reform des Landes nichts mehr entgegen.

 21:44

Positive Reaktionen aus CDU und Linkspartei auf Syriza-Sieg

In Deutschland haben Politiker von CDU und Linkspartei positiv auf den Sieg der linken Syriza-Partei von Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl in Griechenland reagiert.

"Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein Reformmandat erbeten und bekommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dies sei "ein wesentlicher Unterschied und damit positiv". Da Tsipras aber kein Mandat für eine Alleinregierung erhalten habe, solle er nun eine breite parlamentarische Unterstützung anstreben.

 21:35

Kamenos will erneut mit Syriza koalieren

 21:28

Erfolg für Tsipras - und das trotz eines harten Sparprogramms, dem er zugestimmt hat, trotz Kapital-Verkehrskontrollen und trotz einer Spaltung seiner Partei. Als erster gratulierte ihm sein Hauptgegner Meimarakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia. Tsipras solle jetzt seine Regierung bilden, meinte er.

 21:14

Viele Beobachter in Athen wollten am Sonntagabend ihren Augen nicht trauen: Demoskopen sagten seit Tagen ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen dem linken Alexis Tsipras und dem konservativen Evangelos Meimarakis voraus. Und was geschah? Ein ganz klarer Sieg von Tsipras.

Zudem drängte Tsipras seinen ehemaligen Linksflügel in der Partei, der sich abgespaltet hatte, fast vollständig in die Bedeutungslosigkeit ab. Die Volkseinheit scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde und wird nicht im Parlament vertreten sein.

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 20:55

Nach Auszählung von 38 Prozent der Stimmen lag Syriza mit 35,5 Prozent auf dem ersten Platz - sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia, die 28 Prozent erreichte. Deren Vorsitzender Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage ein.

 20:43

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Alexis Tsipras seine Mitbürger auf harte Zeiten eingestimmt. "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf", schrieb der Vorsitzende der Syriza-Partei am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

 20:30

Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in der eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern.

 20:10

Vangelis Meimarakis, Spitzenkandidat der Partei Nea Dimokratia, hat bereits die Wahlniederlage hingenommen. Er gratuliert Tsipras zum Sieg, ist aber stolz, heute dem Gegner einen harten Kampf geboten zu haben.

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 20:00

Die Syriza will innerhalb der nächsten drei Tage eine Regierung bilden, erklärte eine hochrangige Quelle in der Partei. Zwar bekommt die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten, doch dürfte dies nicht reichen, um Syriza eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern, weshalb sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Dafür kämen drei der kleineren Parteien in Frage, ein Bündnis mit Nea Dimokratia schloss Tsipras bereits aus.

 19:50

Tsipras zeigte sich vor der Wahl zuversichtlich

Die Griechen würden "ihre Zukunft in die Hände nehmen" und den Übergang in eine "neue Ära besiegeln", sagte er nach der Abgabe seiner Stimme im Arbeiterbezirk Kypseli in Athen. Die Griechen würden eine "Kampfregierung" wählen, die zu Reformen bereit sei.

 19:38

Bei der Parlamentswahl in Griechenland wird laut ersten Hochrechnungen keine Partei eine Mehrheit erhalten. Die Linkspartei Syriza oder die konservative Nea Dimokratia (ND) wären im Falle eines Wahlsieges auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen.

 19:24

Wahl verzögert Überprüfung von Hilfsprogramm

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland bringt nach einem Zeitungsbericht den Zeitplan für das neue Hilfsprogramm durcheinander. Die erste Überprüfung des Programms werde wohl nicht wie geplant beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Oktober vorliegen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem Handelsblatt (Montag).

 19:15

Erste Hochrechnung: Syriza gewinnt Wahl in Griechenland

Das Linksbündnis Syriza hat ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 8,53 Prozent der Stimmen kommt Syriza auf 34,97 Prozent der Stimmen, die konservative Nea Dimokratia (ND) auf 28,76 Prozent.

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 19:09

Die Parlamentswahl vom Sonntag war der fünfte Wahlgang seit dem Jahr 2010. Allein in diesem Jahr war es das dritte Mal, dass die Griechen zur Stimmabgabe aufgerufen waren - nach der Parlamentswahl im Jänner und einer Volksabstimmung über die internationalen Sparauflagen im Juli.

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 19:00

Der linke Flügel, der nach der Abspaltung von Syriza die Partei Volkseinheit gründete, wirft Tsipras vor, sich trotz anders lautender Wahlversprechen den Spar-und Reformforderungen der Kreditgeber gebeugt zu haben.

 18:59

Tsipras hatte mit seinem Rücktritt im August den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte.

 18:56

Syriza war bei der Parlamentswahl im Jänner mit 36,3 Prozent mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten. Dies kostete dem 41-Jährigen viel Zustimmung, während sein 61-jähriger Herausforderer Evangelos Meimarakis deutlich an Beliebtheit zulegte.