Drei-Milliarden-Deal: Türkei soll keine Boote mehr ablegen lassen.
In der Flüchtlingskrise setzt die EU auf Hilfe der Türkei. Drei Milliarden Euro sollen die EU-Staaten nach Ankara überweisen, um eine bessere Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land zu erreichen. Das soll den Zustrom der Migranten eindämmen.
Nur wenn die Türkei die Seegrenze zu Griechenland kontrolliere und keine Boote mehr ablegen lasse, könne es eine spürbare Entlastung auf der sogenannten Balkanroute geben, meint die EU-Kommission.
Drei Milliarden sind "kein Deal"
Drei Milliarden für eine Eindämmung der Migration seien aber "kein Deal, sondern eine Notwendigkeit zum Vorteil der Türken, Europas und vor allem der Flüchtlinge", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Wenn wir ihre Lebensbedingungen in der Türkei verbessern, schaffen wir einen Anreiz, dass sie dort bleiben und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben."
Gelingt es, die illegale Migration über die griechischen Inseln einzudämmen, will die EU der Türkei anbieten, Kontingente an syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Aber das alles soll Schritt für Schritt geschehen, um sich eine türkische Kooperation auch in den kommenden Monaten zu sichern. "Deshalb gibt es jetzt keine Festlegung auf Zahlen, sondern auf einen Mechanismus", hieß es in Berliner Regierungskreisen.
Umstrittener Plan
Unumstritten ist das aber nicht - vor allem wegen der Innenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die deutsche Regierung und die EU müssen beim bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel am Wochenende auch das Thema der Meinungs- und Pressefreiehit deutlicher ansprechen", fordert etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Hintergrund ist die Anklage einiger Journalisten wegen vermeintlicher Spionage.
Bereits am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel mit der Türkei den gemeinsamen Aktionsplan in Kraft setzen.
Mazedonien errichtet Metallzaun
Mazedonien hat unterdessen am Samstag mit dem Bau eines Grenzzauns zu Griechenland begonnen, um nach eigenen Angaben die Flüchtlingsströme aus dem Nachbarland besser steuern zu können. "Wir möchten betonen, dass die Grenze offen bleibt", sagte ein Regierungssprecher. Der Zaun solle die Menschen zu den Kontrollpunkten lenken, um sie zu registrieren und zu versorgen.
Die etwa drei Meter hohen Stahlpfosten wurden von Soldaten in den schlammigen Boden gerammt. Zwei Tage zuvor hatten Hunderte Migranten an der Grenze versucht, einen Stacheldrahtzaun einzureißen. Einige warfen Steine auf die Grenzpolizisten, während andere riefen: "Wir wollen nach Deutschland."
In den vergangenen Wochen haben Mazedonien und andere Balkanstaaten damit begonnen, nur noch Flüchtlinge aus den Konfliktstaaten Syrien, Afghanistan und Irak die Einreise zu erlauben.
