Türkei wirft Kurz "Rassismus" vor

Angespannte Beziehungen

Türkei wirft Kurz "Rassismus" vor

Harte Worte aus Ankara: Wer einen Abbruch der Verhandlungen fordert, sei ein Rassist.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik verteidigt und sich jeden Vergleich mit der Nazi-Herrschaft verbeten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei stattdessen mit dem "Kampf gegen die Nazis" vergleichbar, sagte Celik am Montag nach einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara.

Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als "Fetö" bezeichnete Gülen-Bewegung fügte er hinzu: "Neben der Fetö-Terrororganisation stehen die Nazis wie Lehrlinge da."

Gülen-Bewegung
Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte am Montag im Deutschlandfunk zum Vorgehen der Regierung in der Türkei gesagt: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden." Asselborn hatte zugleich mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel gebracht.

Celik verteidigte außerdem die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Sie sei "eine Reaktion unseres Volkes", weil die Türkei nach dem Putschversuch vom Westen "so sehr alleine gelassen" worden sei. Der Minister warb zugleich für Entspannung. "Es ist die Zeit für starke Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union." Eine Vollmitgliedschaft wäre der richtige Weg.

"Rassistisch"
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU seien aber an einem "sehr zerbrechlichen" Punkt angekommen, fügte der Minister hinzu. Forderungen aus der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wies Celik als "rassistisch" zurück. Es sei "nicht akzeptabel", dass "einige unserer Freunde in Europa in einem Satz sagen, dass sie an unserer Seite stehen, und dann neun kritische Sätze folgen".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich zuvor erneut für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte Kurz im Ö1-Radio. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten."

Die Türkei und die EU hatten 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli werden aber zunehmend Rufe laut, diese Verhandlungen abzubrechen.

Verhaftungswelle
Am Freitag hatte die Verhaftung der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der EU für Empörung gesorgt. Neben der EU-Kommission hatten auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Festnahmen scharf kritisiert. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schließung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten.

Angesichts der scharfen Kritik hatte Celik die EU-Botschafter in Ankara am Montag zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen. Die türkische Justiz wirft den festgenommenen Kurden-Politikern und Journalisten Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie zur Bewegung Gülens vor. Seitdem wurden rund 35.000 Menschen verhaftet, zehntausende weitere wurden entlassen.
 

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