Eskalation in Nordsyrien nach Abzug der USA – Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen gestartet.
Was bereits angedroht wurde, ist jetzt eingetreten: Türkische Truppen sind in Nordostsyrien einmarschiert, um Kurdengebiete anzugreifen. Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen gestartet, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch auf Twitter.
EU-Kommissionspräsident droht Erdogan
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei aufgefordert, den Militäreinsatz in Nordsyrien sofort zu beenden. Vor dem EU-Parlament in Brüssel sagte Juncker am Mittwoch: "Dieser Militäreinsatz wird nicht zu guten Ergebnissen führen."
Wenn die Türkei in Nordsyrien die Sicherheitszone umsetze, "rechnen Sie nicht damit, dass die EU das irgendwie mitfinanziert", sagte Juncker.
Er stehe uneingeschränkt zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016, so Juncker. Es gebe aber andere Punkte, wo er die Türkei nicht positiv beurteilen könne, sagte der Kommissionschef. Juncker verurteilte die türkischen Gas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. In dieser Hinsicht bin ich Zypriot." Die EU sei solidarisch mit Zypern.
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, forderte anlässlich des Beginns der türkischen Militärintervention in Syrien eine konsequente Reaktion der österreichischen Bundesregierung und auf EU-Ebene. "Niemand kann das Wiedererstarken des IS oder das Aufkommen neuer Fluchtbewegungen wollen. Österreich muss auf EU-Ebene auf die Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel pochen, von Sanktionen bis zum endgültigen Abbruch der EU-Türkei Beitrittsverhandlungen", sagte Schieder.
"Operation Friedensquelle" hat begonnen
Die "Operation Friedensquelle" gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie solle den "Terrorkorridor" an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen.
Offenbar vertraut die Türkei beim Einmarsch in Syrien auch auf Al-Qaida- und IS-Truppen, wie ein Video in den sozialen Medien zeigen soll:
Die USA hatten zu Wochenbeginn Soldaten aus Stellungen in Nordsyrien abgezogen und damit das Feld für eine türkische Militäroffensive geräumt. Das brachte US-Präsident Donald Trump auch aus den eigenen Reihen den Vorwurf ein, die Kurden im Stich zu lassen.
Video zum Thema:
Republikaner-Revolte wegen Syrien
Der republikanische Senator Lindsey Graham rief die Türkei am Dienstag auf, die Militäroffensive abzublasen, und warnte vor einer "roten Linie". Es gebe kein "grünes Licht" für einen Einmarsch in Nordsyrien, schrieb Graham auf Twitter.
Im Nordosten Syriens greift die Türkei nun nach dem US-Truppenabzug militärisch ein:
Kurden verkünden Generalmobilmachung gegen türkischen Angriff
Nach der türkischen Offensive im Norden Syriens bringen die Kurden ihre Truppen in Stellung. Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region verkündete am Mittwoch eine dreitägige Generalmobilmachung.
Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen "Söldner" würden alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.
Die türkische Regierung hatte zuvor bekräftigt, eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werde "in Kürze" beginnen. Auch die mit der Türkei verbündeten syrischen Rebellen verlegten ihre Truppen in das betroffene Gebiet. Die Offensive soll sich gegen kurdische Truppen östlich des Flusses Euphrat richten. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Ankara sieht in der Miliz eine Terrororganisation.
Die YPG ist zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Die USA zogen jedoch ihre Truppen aus dem betroffenen Grenzgebiet ab.
