EU-Ratspräsident weist auf die Gefahr der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen mit den USA hin.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs auf die Gefahr der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen mit den USA hingewiesen. Die Trennlinien gingen über den Handel hinaus. "Wir müssen bereit sein, die EU auf das Worst-Case-Szenario vorzubereiten", schrieb Tusk am Mittwoch zu den transatlantischen Beziehungen.
Trotz der unermüdlichen Anstrengungen des Westens, die transatlantischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, stünden diese "unter immensem Druck aufgrund der Politik von (US-Präsident) Donald Trump". Tusk kündigte an, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Überblick über die Kooperation zwischen dem atlantischen Bündnis und der EU geben werde.
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Auf dem EU-Gipfel mit dem Hauptthema Migration steht auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Programm. Tusk begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngste französisch-deutsche Initiative. Dies könnte einen Anstoß für Reformen auslösen. Wesentlich seien die Vollendung der Bankenunion und die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Beim Thema Brexit werde die britische Premierministerin Theresa May die Gipfelteilnehmer über den neuesten Stand der Verhandlungen unterrichten.
