'Uhr-Knall': Jetzt schlägt Minister Hofer zurück

"Dösi-Ösi"

'Uhr-Knall': Jetzt schlägt Minister Hofer zurück

„Bild“ macht Minister Hofer für das EU-Chaos um Abschaffung der Zeitumstellung verantwortlich.

Berlin/Wien. „Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?“, fragt die Bild. Ursprünglich sollte die Abschaffung der Zeitumstellung 2019 fixiert werden. Nun wurde das EU-Vorhaben verschoben: „Tatsächlich ist unter österreichischer Ratspräsidentschaft das Kunststück gelungen, alle Dynamik des EU-Symbolprojekts abzuwürgen“, heißt es. Federführend dafür sei bei den „Dösi-Ösis“ Verkehrsminister Hofer. Noch im Juli habe er „geprahlt, er werde sich massiv für die Abschaffung einsetzen“. Hofer sei aber eingeknickt: „Er kapitulierte in seiner Funktion als Chef des informellen Rats der EU-Verkehrsminister sofort.“

Hofers Sprecher fordert nun von der "Bild" eine Richtigstellung: Der Bericht „entbehre jeglicher Grundlage, komme einem Affront gleich“. In einer Aussendung legt der FPÖ-Minister nach. Im Bericht behauptet, Österreich sei beim EU-Gipfel in Graz Ende Oktober eingeknickt und verantwortlich dafür, dass die Zeitumstellung nicht 2019, sondern erst 2021 beendet sein soll. Minister Hofer stellt sich dem entgegen: „Die Ergebnisse der europaweiten Umfrage zur Zeitumstellung wurden erst im September 2018 bekannt gegeben – da war Österreich bereits im dritten Monat der Ratspräsidentschaft. Wir haben diesen Vorschlag sofort aufgegriffen und ihn auch im Rahmen des informellen Rates der Verkehrs- und Umweltminister in Graz am 29./30.10.2018 erstmals auf politischer Ebene diskutiert. Von verschnarchen kann also keine Rede sein.“

Hofer betont zudem, dass es sich bei der Zeitumstellung um eine nationalstaatliche Kompetenz handle, das Vorsitzland im EU-Rat daher keine Entscheidung über die Köpfe der einzelnen Mitgliedsstaaten fällen kann. Die Mehrzahl der Staaten begrüße das Ende der Zeitumstellung, so Hofer weiter, dies würde allerdings noch Zeit benötigen.

Das Mail an die deutsche BILD im Wortlaut

Wie telefonisch besprochen, kann ich den oben angeführten Artikel nicht so zur Kenntnis nehmen. Ich ersuche Sie, einen Kontakt zwischen mir und dem Verfasser des Artikels herzustellen.

 

Hier die Fakten:

·  Das Dossier zur Zeitumstellung wurde unter der Österreichischen Ratspräsidentschaft spontan aufgegriffen. Die Umfrageergebnisse wurden erst im September 2018 bekannt gegeben – da war Österreich bereits 3 Monate Ratspräsident. Der österreichische Vorsitz hat diesen Vorschlag SOFORT aufgegriffen und ihn auch im Rahmen des informellen Rates der Verkehrs- und Umweltminister in Graz am 29./30.10.2018 erstmals (!) auf politischer Ebene diskutiert. Dabei kristallisierten sich bereits folgende kritische Problembereiche der Mitgliedsstaaten heraus:

Ø Der Zeitplan (Umsetzungsfrist 01.04.2019) der Europäischen Kommission (EK) wurde als zu knapp eingestuft; die Mitgliedsstaaten sehen die Notwendigkeit für mehr Zeit für Konsultationen v. a. mit Stakeholdern aus dem Transportsektor (insb. Luftfahrt), für Diskussionen des generellen Meinungsbildes im jeweiligen Mitgliedsstaat und im Verhältnis zu Nachbarstaaten sowie letztlich für nationale Legislativprozesse.

Ø Zudem forderten viele Mitgliedsstaaten von der EK eine umfassende Folgenabschätzung (das merkte jüngst auch das Europäische Parlament an).

Ø Die größten Bedenken bestanden aber hinsichtlich der Gefahr eines übereilten Beschlusses mit dem Risiko, dass es in Europa zu einem „Zeit-Fleckerlteppich“ kommt.

·      Die österreichische Präsidentschaft hat diesen Bedenken durch ihre Arbeit Rechnung getragen:

1.    Vorschlag der Verlängerung der Frist zur Umsetzung bis 2021

2.    Vorschlag eines institutionalisierten Koordinationsprozesses auf europäischer Ebene (zB: durch einen EU-Zeitkoordinator)

 

· Um in dieser komplexen und sensiblen Frage eine harmonisierte sowie koordinierte Vorgangsweise für die Zukunft sicherzustellen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Sicht der österreichischen Präsidentschaft kein Beschluss erzwungen werden. Aus diesem Grund wurde ein diese Themen berücksichtigender Fortschrittsbericht vorgelegt.

 

Die von Ihnen getätigten Angriffe auf Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer

·   „Dann kam ein desaströser Gipfel Ende Oktober in Graz, bei dem Bedenken und Probleme aller Art aufgeblasen statt gelöst wurden.“

·         Rechtspopulist Hofer? Kapitulierte in seiner Funktion als Chef des informellen Rats der EU-Verkehrsminister sofort – statt „massiv“ für das Bürger-Anliegen einzutreten.“

entbehren jeglicher Grundlage. Auch der süffisante Nachsatz Ob Hofer sich mit dem Thema noch persönlich abplagt, ist unklar: Das Ende der Ratspräsidentschaft ist absehbar, auf Twitter gilt seine Aufmerksamkeit derzeit hauptsächlich dem regionalen Personennahverkehr in Vorarlberg.“ kommt einem Affront gleich.

 

Abschließend darf ich die Leistungen der österreichischen Ratspräsidentschaft zum Thema Zeitumstellung zusammen fassen:

 

·   Österreich hat den Vorschlag sofort aufgegriffen und weiterentwickelt. Im Zuge der Verhandlungen hat sich allerdings gezeigt, dass mehr Zeit für innerstaatliche Konsultationen der MS erforderlich ist. (Es geht hier um nationalstaatliche Entscheidungen!!!! Die EU (weder Kommission, noch Rat oder Parlament) kann kein Land dazu zwingen, sich hier zu bewegen.)

·   Österreich hat das Thema im Rat verhandelt und hat aufgrund des erhöhten Zeitbedarfs der Mitgliedsstaaten einen Koordinierungsprozess initiiert. Damit wurde ein Koordinationsprozess auf europäischer Ebene in Gang gesetztum hinkünftig eine Harmonisierung der Uhrzeit zu gewährleisten.

Ich erwarte mir eine entsprechende Ergänzung/Richtigstellung in Ihrem Artikel.

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