''Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Präsident Putin sind für mich eine Pflicht'', so Kanzler Nehammer.
"Das ist kein Freundschaftsbesuch. Ich komme gerade aus der Ukraine und habe das unermessliche Leid mit eigenen Augen gesehen, das durch den russischen Angriffskrieg entstanden ist", sagt Kanzler Nehammer in einer Aussendung zum Treffen mit Putin. Die Reise von Bundeskanzler Nehammer nach Kyjiw und Butscha sei ein klares Zeichen der Solidarität und der österreichischen Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.
Vor dem Besuch seien der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Bundeskanler Olaf Scholz sowie Präsident Recep Tayyip Erdogan informiert worden.
In der Aussendung heißt es, dass der Bundeskanzler mit dieser Reise vor allem humanitäre Ziele verfolge – besonders im Hinblick auf eine erwartete Verschärfung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine:
- Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen
- Notwendigkeit von humanitären Korridoren zur Evakuierung von Verwundeten und vulnerablen Gruppen, zum Beispiel aus Mariupol und anderen belagerten Städten
- Humanitärer Zugang für das IKRK und andere humanitäre Organisationen
Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten war, dass dieser Krieg aufhören muss, denn im Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Bundeskanzleramt.
"Die Kriegsverbrechen, wovon uns in den letzten Tagen aus Butscha und anderen ukrainischen Städten grauenhafte Bilder erreicht haben, wurden seitens des Bundeskanzlers in aller Deutlichkeit im Gespräch mit Präsident Putin angesprochen ebenso wie die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung dieser", heißt es in der Aussendung. "Weiters betonte der Bundeskanzler in seinem Gespräch, dass die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und jedenfalls weiter verschärft werden, so lange Menschen in der Ukraine sterben."
Das sagt Nehammer zum Gespräch mit Putin
Nehammer: "Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Präsident Putin sind für mich eine Pflicht. Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken. Denn es ist für mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller sehr großen Differenzen das direkte Gespräche zu suchen. Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart. Ich habe die schweren Kriegsversbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind. Ich habe Präsident Putin auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, so lange Menschen in der Ukraine sterben. Die EU ist in dieser Frage so geeint wie noch nie. Ich habe dem russischen Präsidenten gegenüber auch klargemacht, dass es dringend humanitäre Korridore braucht, um Trinkwasser und Lebensmittel in die belagerten Städte zu bringen und Frauen, Kinder und Verwundete herauszubringen. Ich werde nun wieder unsere europäischen Partner über mein Gespräch mit dem russischen Präsidenten informieren und über weitere Schritte beraten. Meine wichtigste Botschaft an Putin war aber, dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer."
