Polens Präsident Andrzej Duda sieht die Einheit der EU angesichts der jüngsten Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Bezug auf Russland als zerbrochen an.
"Es tut mir leid, solche Stimmen zu hören, denn wenn wir berücksichtigen, dass dies von einem europäischen Politiker aus einem EU-Mitgliedsstaat gesagt wird, dann sehe ich das zweifellos als Zerbrechen der europäischen Einheit", sagte Duda am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Schallenberg hatte am Montag in Paris in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau "Augenmaß" zu bewahren und die Ausladung von Außenminister Sergej Lawrow von einem in Lodz stattfindenden Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert. "Die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, auf denen russische Diplomaten sitzen und sich unsere Argumente, unsere scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg anhören müssen", so der Außenminister. Er sprach sich auch gegen ein generelles Visaverbot für russische Staatsbürger aus.
Polen ist Befürworter harter Sanktionen
Polen ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar letzten Jahres ein starker Befürworter harter Sanktionen gegen Moskau. "Wie Sie sehen, gibt es Menschen, die bereit sind, Geschäfte zu machen, ohne Rücksicht auf das vergossene Blut", so Duda laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP auf einer Pressekonferenz in Davos. "Wir glauben, dass das Blutvergießen und diejenigen, die einer anderen Nation eine Tragödie zugefügt haben, gestoppt werden sollten, und heute ist diese Nation die Ukraine."
Zuvor hatte bereits Vizeaußenminister Pawel Jablonski laut PAP im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schallenbergs Kritik an der Ausladung Russlands von dem OSZE-Treffen als "absurd" zurückrückgewiesen. Die Äußerungen des österreichischen Außenministers zeigten, dass "dass eine pro-russische Haltung in vielen Ländern Europas immer noch sehr stark ist und manchmal bis in die höchsten Regierungsebenen reicht", reagierte Jablonski darauf.
Wenn jemand sage, dass die Sanktionen zu hart seien oder dass Polen den russischen Außenminister "eigentlich ein Kollaborateur bei diesen Verbrechen", für die der russische Regierungsapparat verantwortlich sei - einreisen lassen sollte, "dann sind dies völlig inakzeptable Dinge in der Familie zivilisierter Länder, die von den Prinzipien des Völkerrechts geleitet werden", sagte er.
"Völlig unverständliche, absurde Aussage"
Der stellvertretende Minister fügte hinzu, wenn solche Menschen "nach den gleichen Grundsätzen" behandelt würden, wie "andere vernünftige Politiker" , dann würde etwas "sehr falsch" laufen. "Das ist eine völlig unverständliche, absurde Aussage, die leider in der schlechten Tradition des österreichischen Außenministeriums steht", so Jablonski weiter und verwies auf die frühere Außenministerin Karin Kneissl und deren Tanz mit Kreml-Chef Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit sowie ihre spätere berufliche Tätigkeit bei russischen Unternehmen.
Auf die Frage nach der Möglichkeit einer diplomatischen Note in Bezug auf Schallenbergs Äußerungen antwortete Jablonski, dass Polen weitere Maßnahmen prüfen werde. Die EU-Länder inklusive Österreich stimmten in Hinblick auf die Fortsetzung und Härte der Sanktionen gegen Russland überein, erinnerte der Vizeaußenminister.
Der polnische Regierungssprecher Piotr Mueller unterstrich am Donnerstag laut PAP in Zusammenhang mit der Angelegenheit, dass Polen seine Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen beibehalten werde. Nur eine "konsequente westliche Politik" könne Moskau zu einem Kurswechsel zwingen, so Mueller.
"Schlecht durchdachte Verbindungen zu Russland"
"Jeder Versuch, unter dem Deckmantel der Rückkehr zum normalen Funktionieren der Wirtschaftsbeziehungen die Augen vor russischen Verbrechen zu verschließen, ist ein großer Fehler", fügte er hinzu. Das Modell, "schlecht durchdachte Verbindungen zu Russland in der Energiepolitik aufzubauen" habe zum Krieg geführt, erklärte der Sprecher.
Auch in der Ukraine waren Schallenbergs Aussagen auf wenig Verständnis gestoßen. Das ukrainische Außenministerium lud Schallenberg in die Stadt Dnipro ein. Dort könne er den Angehörigen der 44 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf ein Hochhaus seine Argumente darlegen, sagte Sprecher Oleh Nikolenko am Dienstag.
Der ehemalige Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garry Kasparow forderte am Mittwoch auf Twitter eine Klarstellung zu der Äußerung Schallenbergs, dass die europäische Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft auf die eine oder andere Weise Russland als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und als Atommacht einbeziehen müsse. "Welches Russland? Eines, das in der Ukraine besiegt, zur Rechenschaft gezogen wird und keine Bedrohung mehr darstellt? Oder Putins Mafia, die immer noch am Tisch willkommen ist?", wollte Kasparow wissen.
