Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsführer, findet klare Worte.
Der Fraktionschef der regierenden deutschen Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, sofort die Waffen ruhen zu lassen. "Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher", erklärte Mützenich am Donnerstag. "Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen", kündigte Mützenich an.
Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte, sagte der Chef der größen Fraktion im Deutschen Bundestag. Mützenich sagte, er befürchte, dass sich ein neuer "Eiserner Vorhang" über Europa senken werde. "Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten." Nötig sei nun eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und weitere schwerwiegende Sanktionen. Russland habe sein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt.
"Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen", betonte Mützenich. Jetzt müsse ein Flächenbrand verhindert und humanitäre Hilfe für die Menschen bereitgestellt werden.
