Zum ersten Mal wurden in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt. Die Justiz in Bayern grifft bei einem Ehepaar, das gegen die EU-Sanktionen verstoßen haben soll, hart durch.
Die Staatsanwaltschaft München hat drei Immobilien beschlagnahmt, die einem sanktionierten Duma-Abgeordneten und seiner Frau gehören. Auch das Bankkonto, auf dem die Mietzahlungen eingehen, sei beschlagnahmt worden, teilten die Ermittler am Montag mit. Die bayerische Behörde ermittelt gegen das Ehepaar, weil sie gegen die EU-weiten Sanktionen verstoßen haben sollen.
Monatlich 3.500 Euro Miete kassiert
Das Ehepaar soll auch nach der Umsetzung der Russland-Sanktionen Einkünfte in Höhe von monatlich rund 3.500 Euro aus der Vermietung ihrer drei Immobilien eingenommen haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach derzeitigem Kenntnisstand handle es sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen eingefroren, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der Abgeordnete stehe seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen. Er habe damals im russischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufforderte, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten anzuerkennen.
