Solidaritätsbesuch

Selenskyj traf EU-Regierungschefs in Kiew

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt.  

Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. Die Reise fand unter strengster Geheimhaltung statt.

"Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj. Zu sehen sind auf dem Video auch viele Journalisten, die vor dem Verhandlungsraum warten.

Zuvor hatte Morawiecki auf Twitter mitgeteilt, dass er und seine Kollegen in Kiew angekommen seien. "Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht", schrieb Morawiecki. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.

Die Reise war nach Angaben eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.
 

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 20:10

Orban: Ungarn sollte sich aus Krieg heraushalten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun haben. "Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten", sagte er am Dienstag vor zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. "Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt", erklärte er. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte.

"Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf", so Orban. Ungarn ist seit 1999 Mitglied der NATO, seit 2004 der EU. Orban, der seit 2010 regiert, pflegte allerdings bis zuletzt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch übernahm er autoritäre russische Machttechniken für sein Land - etwa die Knebelung der unabhängigen Medien und die Hetze gegen homosexuelle Menschen.

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Orban nur halbherzig. Die Sanktionen der EU trug er mit, um nicht völlig isoliert dazustehen. Zugleich schloss er ungarische Waffenlieferungen an die EU aus und untersagte es auch der NATO, Waffen direkt über ungarisches Territorium an die Ukraine zu liefern.

Am 3. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Orban sieht sich erstmals von einer geeinten Opposition herausgefordert, die linke, grüne, liberale und rechte Parteien einschließt. Meinungsforscher sehen die beiden Lager Kopf an Kopf liegen. Den Dienstag, einen ungarischen Nationalfeiertag, nutzten sie für Großkundgebungen.

Der Spitzenkandidat der Opposition, der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, sagte, die Ungarn müssten in knapp drei Wochen "zwischen dem Osten und Europa wählen". Unter Orban "sind wir freiwillig auf die schlechte Seite der Geschichte zurückgekehrt", meinte er. Die Bürger hätten es nun in der Hand, Orban abzuwählen, damit "wir, egal wo auf der Welt, wieder stolz sagen können: 'Ich bin Ungar.'"

 19:07

EU setzt viertes Paket von Russland-Sanktionen in Kraft

Die EU hat am Dienstagabend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro betroffen sind. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.

Der Import von der Gas-, Öl- und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich, weil Länder wie Deutschland die Energieversorgung der EU ohne die Lieferungen für nicht gesichert halten. Neben den oben genannten Maßnahmen sieht das Sanktionspaket vor, Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine handelspolitische Vergünstigungen zu streichen, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten "Meistbegünstigtenstatus" zu entziehen.

Darüber hinaus gehört ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch zu denjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen. Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin "Forbes" auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt.

 18:28

Belarus: Ex-Atomkraftwerk Tschernobyl wieder am Stromnetz

Das ukrainische ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben der belarussischen Führung wieder ans Stromnetz angeschlossen. "Die Stromversorgung des Atomkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", teilte das Wirtschaftsministerium der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik am Dienstag in seinem Telegram-Kanal mit. "Die Stromversorgung der Werksanlagen erfolgt derzeit über das belarussische Energiesystem." Die Atomruine liegt nahe der Grenze zu Belarus.

Am Montag hatte der ukrainischen Betreiber Ukrenerho mitgeteilt, Tschernobyl sei erneut ohne Strom. Die Leitung, die das Werk sowie die nahe gelegene Stadt Slawutytsch nördlich von Kiew versorge, sei von russischen Einheiten beschädigt worden. Russland gab seinerseits der Ukraine die Schuld. Russische Truppen hatten das Gelände und die sogenannte Sperrzone zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine erobert. Bald darauf kam es zu einem ersten Zwischenfall, bei dem Stromleitungen beschädigt wurden. Auch damals gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld dafür.

In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Auch weite Gebiete der Ex-Sowjetrepublik Belarus wurden dadurch radioaktiv verseucht. Der zerstörte Reaktor ist mittlerweile mit einer großen Kuppel überbaut. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert.

 18:06

NATO beruft Sondergipfel zu Russlands Krieg ein

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

 17:22

Gericht: Geldstrafe für russische Demonstrantin aus TV-Sendung

Nach ihrem Protest im russischen Staats-TV gegen den Ukraine-Krieg ist die Frau in Moskau zu 30.000 Rubel (226 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Die Urteil erging, weil Marina Owssjannikowa in einem Video zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen habe, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info am Dienstag meldete. Zunächst war befürchtet worden, dass sie nach dem umstrittenen neuen russischen Mediengesetz angeklagt werde. Dabei hätten ihr bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

 17:21

Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen

Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

"Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung", so Tolstoi. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen", hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

 17:19

Ukraine - Kreise: Biden wohl kommende Woche bei EU-Gipfel in Brüssel

US-Präsident Joe Biden wird einem EU-Vertreter zufolge "aller Wahrscheinlichkeit nach" bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. März in Brüssel anwesend sein. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr am Montag von Insidern, dass Biden dem NATO-Treffen am Tag vorher ebenfalls in Brüssel beiwohnen dürfte.

Russland hat am Dienstag Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und zahlreichen anderen hochrangigen US-Regierungsvertretern und -Politikern die Einreise untersagt. Auf der vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Liste finden sich auch Verteidigungsminister Lloyd Austin und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton. Allerdings könnten Kontakte auf höchster Ebene zu den genannten Personen weiter aufgenommen werden, heißt es.

Kurz zuvor verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger, denen es schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarf. Die Strafmaßnahmen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurden ausgeweitet.

 17:08

Schweizer Banken schätzen russische Vermögen auf 200 Mrd. Franken

Die Vermögen von russischen Kunden in den Schweizer Banken dürften laut Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) einen "tiefen einstelligen Prozent-Betrag" der grenzüberschreitenden Vermögen ausmachen. Das könnte einer Größenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken (146 bis 195 Mio. Euro) entsprechen, sagte SBVg-Präsident Marcel Rohner bei der Jahresmedienkonferenz des Branchenverbands.

Keine Schätzungen wollte Rohner dazu abgeben, wie hoch der Betrag der wegen der Russland-Sanktionen bei den Schweizer Banken blockierten Gelder ist. Möglicherweise wird dies im Sommer klarer werden: Die hiesigen Finanzinstitute müssen die bei ihnen blockierten Gelder bis Anfang Juni beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden, wie Rohner sagte.

 16:50

Kameramann von US-Sender Fox getötet

Ein Kameramann des US-Fernsehsenders Fox ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei zusammen mit dem Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mit. Hall sei bei dem Angriff verletzt worden, hieß es.

 16:42

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki.

Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der "Stop-List". Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert.

 16:35

Nach Fernseh-Protest gegen Krieg: Frau vor Gericht

Nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine steht die Frau nun vor Gericht. Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow veröffentlichte am Dienstag in einem Telegram-Kanal ein Foto von Marina Owssjannikowa mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude. Zuvor hatte es stundenlang keine Spur von ihr gegeben.

Russische Medien berichteten, dass die TV-Mitarbeiterin wegen der Organisation einer nicht erlaubten öffentlichen Aktion belangt werde. Ihr droht demnach eine Arreststrafe von zehn Tagen oder 30.000 Rubel (226 Euro) Ordnungsstrafe oder bis zu 50 Stunden gemeinnützige Arbeit. Zunächst war befürchtet worden, die Redakteurin könnte nach einem umstrittenen neuen Gesetz wegen Diffamierung der russische Armee verurteilt werden. Dabei drohen bis zu 15 Jahre Haft.

 15:22

London verhängt weitere Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Die britische Regierung hat eine neue Runde von Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Unternehmen aus Russland verhängt. Wie die Regierung in London am Dienstag mitteilte, wurden 350 weitere Individuen und Firmen mit den Sanktionen belegt, darunter auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der ehemalige russische Regierungschef Dmitri Medwedew.

Insgesamt seien damit 775 Personen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert worden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag.

Johnson leitete am Dienstag eine Sitzung mit mehreren Regierungschefs skandinavischer und baltischer Staaten in London, die militärisch miteinander kooperieren. Dem Treffen wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet, der die Sanktionen begrüßte. Selenskyj betonte jedoch, diese reichten nicht aus. Er forderte ein "vollständiges Handelsembargo" gegen Moskau. Johnson versprach, sich für eine Ausweitung des Ausschlusses Russlands aus dem Bankenkommunikationssystem Swift einzusetzen.

Neben den gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen kündigte die britische Regierung an, ein Verbot auf Exporte von Luxusprodukten nach Russland zu verhängen sowie Hunderte russische Importgüter nach Großbritannien wie Wodka mit Strafzöllen zu belegen.

 13:35

Kiewer Bürgermeister lädt Papst zu Besuch ein

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat den Papst zu einem Besuch in seine Stadt eingeladen. "Wir glauben, dass die Anwesenheit von Religionsführern aus aller Welt in Kiew der Schlüssel zur Rettung von Menschenleben sein kann und den Weg zum Frieden in unserer Stadt, unserem Land und darüber hinaus ebnen kann", hieß es im Schreiben des Bürgermeister, wie vatikanische Medien am Dienstag mitteilten. "Wir bieten Seiner Heiligkeit unsere Hilfe bei allem an, was für den Besuch notwendig sein könnte. Sollte dieser Besuch nicht möglich sein, bitten wir um eine gemeinsame Videokonferenz, die aufgezeichnet oder live übertragen werden kann. Es werden Anstrengungen unternommen, damit Präsident Wolodimir Selenskyj an dieser Videokonferenz teilnehmen kann", hieß es im Brief.

 12:32

Ukraine rechnet mit enormen Kriegsschäden

Die Ukraine erwartet infolge des russischen Angriffskriegs gewaltige Schäden für die heimische Wirtschaft. "Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Verlusten von einem Drittel bis zur Hälfte des Bruttoinlandsprodukts", zitierte die Regierung in Kiew am Dienstag aus einem Interview von Finanzminister Serhij Martschenko mit dem US-Magazin "Forbes".

"Einer anderen Schätzung zufolge handelt es sich um rund 500 Milliarden US-Dollar", (456 Mrd. Euro) sagte er, ohne Details zu nennen. "Die genaue Summe wird sich erst nach dem Krieg berechnen lassen."

Die Einordnung der Zahlen ist schwierig. 2020 betrug das ukrainische BIP nach Angaben der Weltbank rund 155,5 Mrd. Dollar. Die bisher angerichteten Schäden an der Infrastruktur bezifferte Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin zuletzt auf 119 Mrd. Dollar. Fotos und Videos zeigen erhebliche Zerstörungen in der Ukraine. In der zweitgrößten Stadt Charkiw wurden nach Polizeiangaben bisher 600 Häuser zerstört.

 11:33

35-stündige Ausgangssperre für Kiew angekündigt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Behörden eine 35-stündige Ausgangssperre angekündigt. Sie gelte von Dienstag 19.00 MEZ (20.00 Ortszeit) bis Donnerstag um 06.00 Uhr MEZ (07.00 Uhr Ortszeit), kündigte Bürgermeister Vitali Klitschko an. "Es ist verboten, sich ohne Sondergenehmigung in der Stadt zu bewegen, es sei denn, man begibt sich in Luftschutzräume." Zuvor hatten russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere Wohnblocks beschossen, wobei zwei Menschen getötet worden seien. "Die Hauptstadt ist das Herz der Ukraine, und sie wird verteidigt werden", sagte Klitschko. Kiew sei derzeit das Symbol und die vorgeschobene Operationsbasis der Freiheit und Sicherheit Europas und werde nicht aufgegeben.

 11:33

Bures: Russland zum Verlassen des Europarats aufgefordert

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird Russland zum Verlassen der paneuropäischen Staatenorganisation auffordern. Dies teilte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung mit. Sollte Russland dem nicht nachkommen, sei beabsichtigt, ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten, so Bures anlässlich ihrer Teilnahme an der außerordentlichen Plenarsitzung der Europarats-Parlamentarier in Straßburg.

"Der Europarat steht für die Lehren, die der Kontinent aus Weltkrieg, Faschismus und Zerstörung gezogen hat", betonte Bures. "Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn das Friedensprojekt Europa nun mutwillig durch militärische Aggression beschädigt wird. Russland ist dringend aufgefordert von diesem blutigen Irrweg abzulassen." Die "konsequente Haltung des Europarates" habe das Ziel, einen Stopp des Blutvergießens und der Zerstörung zivilen Lebens in Europa zu erreichen.

 11:17

Kreml nennt Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine positiv

Der Kreml sieht es nach eigenen Angaben als positives Zeichen, dass die Gespräche mit Vertretern der Ukraine fortgesetzt werden. Es sei allerdings schwer vorherzusagen, was die Ergebnisse sein könnten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er räumt ein, es gebe Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft. Aber Schwierigkeiten könnten auch neue Möglichkeiten eröffnen.

 11:02

Brunner: Sanktionsfolgen für Österreich schwer abschätzbar

Die EU-Staaten haben angesichts des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für Österreich sind laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) "seriöserweise momentan nicht abschätzbar". Was den Handel mit Russland betreffe, sei Österreich zwar nicht mehr so abhängig wie noch vor einigen Jahren, aber es komme auf die Dauer der Strafmaßnahmen an, sagte Brunner am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Das Handelsvolumen mit Russland lag 2016 noch bei über vier Prozent des gesamten österreichischen Handelsvolumens, erklärte der Finanzminister. Mittlerweile sei man bei unter zwei Prozent angelangt, das heiße, die Auswirkungen seien nicht mehr so groß, wie sie noch vor ein paar Jahren gewesen wären. Dennoch sei es "schwer abzuschätzen, weil es darauf ankommt, wie lange die Sanktionen dauern", sagte Brunner.

 10:54

Ex-CEO Haselsteiner kündigte Strabag-Syndikatsvertrag

Die Familien-Privatstiftung rund um Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner steigt aus dem Syndikatsvertrag des Bauriesen aus. Die Kernaktionsstruktur verändert sich dadurch grundlegend. Haselsteiner habe seinen Vertrag mit der russischen Rasperia Trading, die dem Oligarchen Oleg Deripaska zuzuordnen ist, sowie mit der UNIQA- und der Raiffeisen-Gruppe gekündigt, nachdem alle Bemühungen, den russischen Anteil an sich zu ziehen, gescheitert seien, gab die Strabag bekannt. Hintergrund sind der Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Strabag, die dort kaum noch Aktivitäten betreibt, zieht sich aus dem Land zurück und will keine Dividende an den russischen Kernaktionär Deripaska auszahlen.

Bis dato hatte die Strabag drei Kernaktionäre: Haselsteiners Privatstifung (mit einem zuletzt gemeldeten Konzernanteil von 28,3 Prozent), die russische MKAO "Rasperia Trading Limited" von Deripaska (27,8 Prozent) sowie die Versicherung UNIQA und den Finanzkonzern Raiffeisen mit gemeinsam 29,5 Prozent. Nur 14,4 Prozent sind im Streubesitz.

 10:43

SPD-Vorsitzende Esken schließt NATO-Einsatz nicht aus

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen NATO-Einsatz in der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, wo wir zu nichts niemals sagen sollten, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung weitergeht", sagte Esken am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Aber nach derzeitigem Stand wäre das ein Beitrag zur Eskalation und da sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein."

Mit der Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet seien bereits rote Linien der deutschen Außenpolitik überschritten worden, so Esken.

 10:16

Tote bei Angriffen auf Wohngebäude in Kiew

In der Ukraine gehen die Bombardierungen und Blockaden wichtiger Städte durch Russland weiter. In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes in der Früh insgesamt vier Wohngebäude in mehreren Stadtteilen von Raketen getroffen. Ersten Informationen zufolge wurden zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. Auch aus der ostukrainischen Stadt Ruischne wurden vier Tote bei russischen Angriffen gemeldet.

Kiew.jpg © AFP

 09:15

Selenskyj-Berater: Krieg könnte im Mai vorbei sein

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentenberaters Olexii Arestowytsch könnte der Krieg noch bis Mai andauern. "Ich denke, wir sollten bis Mai, Anfang Mai, ein Friedensabkommen haben, vielleicht viel früher, wir werden sehen", sagte der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes in einem von mehreren Sendern veröffentlichten Video. Arestowytsch ist selbst nicht an den Gesprächen der beiden Kriegsparteien beteiligt, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen.

 09:08

Drei EU-Regierungschefs reisen nach Kiew

Inmitten des Ukraine-Krieges reisen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einem Solidaritätsbesuch in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew. Es seien Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal geplant, teilte der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag in der Früh auf Twitter mit. Seine Visite mit Mateusz Mazowiecki (Polen) und Janez Jansa (Slowenien) sei mit der EU-Führung abgestimmt, so Fiala.

"Ziel des Besuchs ist es, die einmütige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu äußern", betonte Fiala. Die drei Regierungschefs seien "als Vertreter des Europäischen Rates" unterwegs. Man wolle bei dem Besuch auch ein "Paket umfassender Unterstützung" für die Ukraine und ihre Bevölkerung vorstellen. Gleichlautend wurde die Reise auch von den Regierungen Polens und Sloweniens angekündigt. Wie Jansa mitteilte, wird auch der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, an der Reise teilnehmen.

Die drei Staaten zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Mazowiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.

 09:07

TV-Mitarbeiterin vor Live-Protest: Krieg in Ukraine ist Verbrechen

Die russische TV-Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa hat vor ihrem aufsehenerregenden Protest gegen den Ukraine-Krieg in der Hauptnachrichtensendung des russischen Staatssenders Erster Kanal ein Video aufgenommen, in dem sie ihre politische Position erklärt. Sie trägt darin eine Kette mit den Farben der Flaggen Russlands und der Ukraine und nimmt unter anderem Bezug auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 sowie die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny.

 08:33

Russische Regierung sorgt sich bezüglich Hamsterkäufen

Russland warnt die Bürger vor Hamsterkäufen von Grundnahrungsmitteln. Es bestehe trotz westlicher Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine keine Gefahr einer Lebensmittelknappheit auf dem heimischen Markt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko am Dienstag. "Es gibt keine Grundlage für die Gefahr einer Verknappung oder einer Verringerung der Produktpalette."

Laut Abramtschenko "lohnt es sich nicht, die Nachfrage mit Käufen für die Zukunft künstlich in die Höhe zu treiben". Russland werde seinen Markt neu ausrichten und dafür das Netzwerk mit befreundeten Ländern erweitern, um einen für beide Seiten profitablen Handel aufzubauen.

 06:49

Regierung richtet Spendenseite für Kryptowährungen ein

Die Regierung der Ukraine hat zusammen mit Plattformen für Kryptowährungen eine Spenden-Website eingerichtet. "Kryptowährungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine", erklärte der stellvertretende Digitalminister Oleksandr Bornjakow am Montag. Diese "erleichtern den Fluss von Finanzmitteln für ukrainische Bürger und Soldaten".

 06:49

Selenskyj: Russland erkennt, dass er mit dem Krieg nichts erreicht

In der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew am Montag nur sieben der geplanten landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern funktioniert. Unterdessen glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Russland zu erkennen beginne, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. "Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt", sagte er in einer in einer Videobotschaft.

Er bestätigte, dass die Gespräche der Unterhändler beider Länder an diesem Dienstag fortgesetzt werden sollen. Die Delegationen hatten sich am Montag wegen einer "technischen Pause" vertagt.

Selenskyj will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. "Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat", sagte er in seiner in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. "Jeder, der für den Krieg verantwortlich ist. Jeder, der für die Zerstörung der Demokratie verantwortlich ist. Jeder, der für Repressionen gegen Menschen verantwortlich ist. Jeder bekommt eine Antwort."