Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat dazu aufgerufen, sein Land angesichts des russischen Angriffskriegs weiter zu unterstützen.
"Glauben Sie bitte auch weiterhin an die Ukraine. Stehen Sie bitte weiter so treu und mit der vollen Überzeugung an der Seite der Ukraine. Stehen Sie bitte auf der Seite der Demokratie", sagte Klitschko in einer Videobotschaft auf dem CDU-Parteitag am Freitag in Hannover.
"Verteidigen ganz Europa und jeden von euch"
Die Ukraine kämpfe für gemeinsame Werte, betonte Klitschko. "Wir verteidigen ganz Europa und jeden von euch." CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, Klitschko habe persönlich zum Parteitag kommen wollen, dann aber wegen der aktuellen Situation absagen müssen. Er sende daher besonders herzliche Grüße an Klitschko und die Ukraine. "Wir stehen an Ihrer Seite", rief Merz, woraufhin die Delegierten minutenlang applaudierten.
Zuvor hatte Merz hat der deutschen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schwere Fehler in der Energiekrise und der Ukraine-Politik vorgeworfen. Die Koalition müsse das Angebot an Energie in allen Sektoren ausweiten, bei Braunkohle, Steinkohle, Erneuerbaren Energien, Biomasse und auch der Atomenergie. Merz sprach von "der schlechteste Bundesregierung aller Zeiten" und griff vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.
Merz greift Scholz an
Scholz warf er mangelnde Führung etwa in der Ukraine-Politik vor. "Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Schützenpanzer für die Ukraine erteilt", sagte. Zu den auch parteiinternen Kritikern der Waffenlieferungen sagte er: "Wenn Russland die Waffen schweigen lässt, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die territoriale Souveränität des Landes zu Ende - das ist der Unterschied." Man müsse die Ukraine unterstützen, weil Freiheit unbezahlbar sei. Deutschland müsse bereit sein, für seine Prinzipien "notfalls auch einen Preis zu zahlen".
