Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen.
Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außerdem ist Moskau laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit. Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.
Er äußerte sich in Den Haag vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Ukraine-Kommission. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll.
Der amtierende niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sieht in den Sicherheitsgarantien der EU und der USA eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland. "Jetzt müssen wir sehen, ob Russland, ob Putin, wirklich Frieden will, und das werden wir in den kommenden Tagen sehen", erklärte Schoof in Den Haag.
Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt "Eastern Flank Watch" machen und dafür EU-Mittel beantragen, sagte Orpo. Die in Helsinki tagenden Länder wollen die Projekte trotz des Zögerns von Staaten wie Deutschland und Frankreich vorantreiben. Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
