Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gestellt.
Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich militärisch zu verteidigen, sagte Meloni am Mittwoch im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung.
Die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens. Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini aufgrund ihrer historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren.
Auch Berlusconi bekennt Haltung
Berlusconi hatte zuletzt für Entrüstung gesorgt, als er seine Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigte, den Krieg ausgelöst zu haben. Am Mittwoch allerdings stellte er sich an die Seite Melonis. Er habe sich immer dafür eingesetzt, Russland mit dem Westen zu vereinen - aber der Einmarsch Russlands in der Ukraine mache dies nun unmöglich, sagte Berlusconi. "In dieser Situation stehen wir natürlich auf der Seite des Westens. (...) Wir müssen uns für den Frieden einsetzen, und wir werden dies in vollem Einklang mit unseren westlichen Verbündeten und unter Achtung des Willens des ukrainischen Volkes tun."
Melonis Regierung gewann die anschließend angesetzte Vertrauensabstimmung mit 115 zu 79 Stimmen klar. Nachdem sie am Dienstag eine ähnliche Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte, ist sie nun voll einsatzfähig.
