Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren.
Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit. Dort hatten sich die Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen, das Gespräch hatte rund vier Stunden gedauert.
Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen vorzubereiten. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.
Die ukrainische Delegation beharrt indes im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.
Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des NATO-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet. Gebietsabtretungen seien für Kiew aber weiter indiskutabel. "Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind", betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben.
Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die jüngste Runde der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit ukrainischen Vertretern als konstruktiv. Der Putin-Beauftragte erklärte zudem, dass Russland bereit sei, "zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts" zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene. Die ukrainische Seite habe eine "verständlich formulierte Position für die Aufnahme in einen Vertrag" überreicht, so Medinski weiter. "Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet".
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht die Ankündigung Russlands als Annäherung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Gespräche am Dienstag seien die bisher wichtigsten gewesen, sagt Cavusoglu. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betonte: "Dieser Krieg muss beendet werden."
Moskau hatte das Nachbarland vor knapp fünf Wochen überfallen und fordert unter anderem eine Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.
Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte in seinem Kommentar, dass die Frage der Krim nach dem Ende der aktuellen Kampfhandlungen innerhalb von 15 Jahren diskutiert werden solle. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle die Frage des Status der Gebiete Donezk und Luhansk behandelt werden. Die russische Armee hat inzwischen die komplette Eroberung der Region zum Hauptziel ihrer "Militäroperation" erklärt.
