Regierung gibt sich Eingriffsmöglichkeiten bei Unternehmen
Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte dazu am Dienstag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.
Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe. "Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden."
"Besondere wirtschaftliche Maßnahmen"
Einer der Gesetzesentwürfe sieht vor, dass der Staat während der Militäroperationen "besondere wirtschaftliche Maßnahmen" ergreifen kann. Mit ihnen könnten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Geheiß der Regierung Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Erläuterung heißt es, das Militär benötige neue Materialien und Waffenreparaturen, um seinen Ukraine-Feldzug fortzusetzen.
"Die Notwendigkeit, diese Anforderungen umgehend zu erfüllen, insbesondere im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland und russische juristische Personen, wird es erforderlich machen, dass wir unsere Bemühungen vorübergehend auf bestimmte Wirtschaftssektoren konzentrieren", heißt es wörtlich. Dazu müsse die staatliche Beschaffung von Verteidigungsgütern organisiert werden.
Ein zweiter Entwurf sieht eine Änderung des Arbeitsgesetzes vor. Der Regierung würde damit das Recht eingeräumt, die Arbeitszeiten zu regeln und die Ruhetage in bestimmten Unternehmen festzulegen. Beschäftigte, die Güter für das Militär herstellen, könnten dann dazu gezwungen werden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen sowie ohne Jahresurlaub zu arbeiten. Beide Gesetzentwürfe wurden von der russischen Regierung in die Staatsduma eingebracht. Sie müssen noch die zweite und dritte Lesung durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
