Duma-Präsident will Eigentum von Kriegsgegnern beschlagnahmen lassen
Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Provokationen abgehalten werden, teilte ein Vertreter des Ministeriums am Freitag in Moskau mit. Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlug indes vor, Vermögen von Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen.
Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagte der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat. Russland könnte außerdem laut einem hochrangigen Politiker bereits in diesem Frühling die Altersgrenze für die Einberufung anheben. Dies sei Teil der Pläne Moskaus, die Zahl der russischen Truppen um 30 Prozent zu erhöhen.
Russland und Belarus haben in jüngerer Zeit mehrere Militärübungen abgehalten. Russland hat Belarus als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion der Ukraine genutzt. Belarus grenzt an beide Länder. Die Stationierung einer gemeinsamen Einheit in Belarus im Oktober hat die Befürchtung genährt, Russland könnte sich auf eine neue Offensive gegen die Ukraine von Belarus aus in diesem Jahr vorbereiten.
