Russland hat die Arbeit der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie weiterer Einrichtungen verboten.
Insgesamt wurde 15 ausländischen Nichtregierungsorganisationen wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" die Registrierung entzogen, wie das Justizministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Auch die Denkfabrik Carnegie Center ist betroffen.
Die Böll-Stiftung erklärte, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die "Vision eines freien, demokratischen Russlands" gearbeitet. "Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert."
Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. "Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen", schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.
Auch russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen im flächenmäßig größten Land der Erde. So wurden bisher etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als "ausländische Agenten" eingestuft. Im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen zudem mehrere unabhängige Medien blockiert oder gaben unter dem Druck der Behörden auf.
