Russland und die Ukraine haben sich nicht auf eine Waffenruhe verständigt.
Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem hochrangigen Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Antalya in der Türkei brachte am Donnerstag keine wesentlichen Fortschritte. Es gelang nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren.
Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen."
Erste Gespräche ohne Ergebnis
Es sei schwierig, einen Krieg zu stoppen, wenn der Aggressor nicht den Willen dazu habe, sagte Kuleba zu dem nun seit zwei Wochen andauernden Kriegs in seinem Land. Lawrow sagte seinerseits, man habe sich auf humanitäre Fragen konzentriert und nicht über eine Waffenruhe gesprochen. Beide Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.
In den getrennten Pressekonferenzen beider Minister wurden die bisher unversöhnlichen Positionen beider Länder deutlich. Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte, sein Land verfolge konsequent das Ziel einer NATO-Vollmitgliedschaft, auch wenn er damit nicht in den nächsten Jahren rechne. Lawrow wiederholte dagegen die russische Forderung, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden dürfe und demilitarisiert werden müsse, damit von dem Land "keine Gefahr für Russland und die russische Kultur ausgehe". Russland wolle auch nie mehr vom Westen und westlichen Firmen abhängig sein. Russland habe selbst nie mit Sanktionen im Energiesektor gedroht und habe eigene Märkte für Öl und Gas.
Die Ukraine hatte deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte hingegen anschließend, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen.
Lawrow wiederspricht Medienberichten
Lawrow behauptete, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen habe. Sein Land habe sich vielmehr in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Kuleba sagte, das Gespräch sei einfach und schwierig zugleich gewesen. "Einfach, weil Minister Lawrow im Wesentlichen seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen hat. Schwierig, weil ich mein Bestes gegeben habe, um zumindest eine diplomatische Lösung zu finden für die humanitäre Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet auf dem Schlachtfeld in den belagerten Städten."
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch betonte Kuleba: "Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!" Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.
Lawrow sagte nach den Gesprächen zudem, er rechne nicht damit, dass es zu einem Atomkrieg kommen wird. "Ich will nicht glauben, und ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg beginnen wird", sagt er angesichts entsprechender internationaler Befürchtungen. Gerüchte über einen möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten, die wie die Ukraine früher Sowjetrepubliken waren, nannte Lawrow "alte Falschmeldungen".
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach UNO-Angaben wurden bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Opferzahlen aus. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es zwar Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen. Das Außenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch. Die Türkei war als Vermittler dabei.
