Europastaatssekretärin Donfried: "Anders und ernster als alles, was wir in der Vergangenheit gemacht haben"
Die gegen Russland infolge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen sind nach US-Einschätzung "extrem effektiv". Das sagte US-Europastaatssekretärin Karen Donfried im Gespräch mit der APA. Die Maßnahmen seien von der Größenordnung her "anders und ernster als alles, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Wir haben zum Beispiel noch nie die Zentralbank eines G20-Landes sanktioniert", erklärte Donfried. Die "sehr praktischen Folgen" seien sichtbar.
Als Beispiel nannte die Europabeauftragte im US-Außenministerium unter anderem, "wie schwierig es aufgrund der Exportkontrollen, die wir eingeführt haben, für Russland ist, Waffen zu produzieren und die russische Armee damit zu versorgen". Sie betonte auch, dass "nicht nur die USA und Europa Sanktionen und Exportkontrollen implementiert" hätten, sondern auch "andere zentrale Partner in der Welt" wie Japan oder Südkorea, die ebenfalls Teil der Maßnahmenpakete gewesen seien.
US-Präsident Joe Biden habe "die Scheinreferenden und die illegalen Annexionen, die Präsident (Wladimir) Putin verkündet hat", klar verurteilt. "Sie haben keine Legitimität." Die "grundlegenden Prinzipien, für die wir einstehen, indem wir der Ukraine helfen, sich gegen die Invasion Russlands zu verteidigen", seien Prinzipien, die auch Kern der UNO-Charta seien - "die Souveränität eines Staates, die territoriale Integrität eines Staates, und wir werden die Ukraine in diesem Bemühen weiterhin unterstützen", bekräftigte Donfried.
Sie rief auch eine unter anderem von den USA im UNO-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution in Erinnerung, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollte und deren Verabschiedung Russland Ende September als ständiges Mitglied in dem Gremium erwartungsgemäß verhindert hatte. "Ich möchte darauf hinweisen, dass sich kein anderes Mitglied des UNO-Sicherheitsrates in dieser Sache auf die Seite Russlands gestellt hat." China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich bei der Abstimmung enthalten.
Mit einer ähnlichen Resolution werde sich auch die UNO-Vollversammlung befassen, und sie sei überzeugt, "dass die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten diese Verurteilung der Referenden und der Annexionen unterstützt", sagte Donfried. "Ich finde, es ist so wichtig, dass wir dafür einstehen - nicht nur wegen der Folgen für die Ukraine, die von entscheidender Bedeutung sind, sondern auch für die europäische Sicherheit und für globale Stabilität, die auf Respekt für die regelbasierte Ordnung beruht."
Zu russischen Nuklearwaffen-Äußerungen hielt die US-Spitzendiplomatin fest, Präsident Biden und die gesamte US-Administration hätten klar gesagt, dass diese Art von Aussagen "vollkommen unverantwortlich" seien. Donfried verwies auch auf die gemeinsame Erklärung, die die fünf anerkannten Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China erst im Jänner abgegeben hatten: "Das ist etwas, dem sowohl die USA als auch Russland zugestimmt haben. Wir haben gesagt: 'Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.' Wir glauben das noch immer, also haben wir unseren russischen Ansprechpartnern klar gemacht, dass jeglicher Einsatz von Nuklearwaffen ernste Konsequenzen hätte."
Russland erscheine heute auf der Weltbühne "extrem isoliert", sagte Donfried. "Ich glaube, Russland wäre ein Paria, wenn es Nuklearwaffen auf dem ukrainischen Kampffeld einsetzen würde. Und ich würde sehr hoffen, dass das nicht etwas ist, was Russland in Betracht ziehen würde."
(Das Gespräch führte Alexandra Angell/APA.)
