Das Kriegsland soll schon in einem Jahr der Union beitreten.
Am Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die dpa aus deutschen Regierungskreisen. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
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Wirbel um EU-Beitritt
Aus Verhandlungskreisen hieß es nun, dass dem Friedensplan-Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Jänner 2027 vorgesehen ist. "Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür", sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler. In Brüssel wird ein rascher EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich gehalten. "2027, das ist morgen", sagte ein EU-Vertreter.
Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. "Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!", sagte ein europäischer Diplomat. "Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht."
US-Friedensplan
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland. Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran geknüpft, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse.
Putin hält unterdessen weitgehend an seinen Maximalforderungen etwa nach Gebietsabtretungen der Ukrainer fest und zeigt ohne ein Entgegenkommen Selenskyjs keine Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten.
Europäer und Kiew wollen US-Garantien
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpften mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen unterdessen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich wie Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die NATO-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es aus dem französischen Präsidentenpalast. "Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt", erklärte der Elysée-Palast weiter.
Auch die NATO-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, pochte darauf, dass ihrem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff zugesagt werden. Dies sei "Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens", sagte Hetmanschuk.
Solche Garantien müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrags nahe kommen. Zudem müssten sie in einem "rechtsverbindlichen" Dokument enthalten sein, sagte Hetmanschuk. Dies könne etwa ein Vertrag mit den USA und "möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten" sein.
