Polit-Beben in der Ukraine: Komiker Selenskyi ist laut Nachwahlbefragung uneinholbar vorn.
Ukraine. Die Ukraine steht vor einem Präsidentenwechsel. Einer landesweiten Nachwahl-Befragung zufolge kam der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi bei der Stichwahl am Sonntag auf 73 Prozent der Stimmen. Auf Amtsinhaber Petro Poroschenko entfielen 25 Prozent. Er räumte kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein - und gleichzeitig angekündigt, in der Politik bleiben zu wollen.
Poroschenko gratulierte am Sonntagabend in Kiew seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj zum Sieg. "So gehört es sich. So ist es in demokratischen Ländern üblich", sagte Poroschenko vor seinen Anhängern. Zugleich betonte er: "Ich werde weiter in der Politik bleiben und für die Ukraine kämpfen". Der 53-Jährige rief seinen Anhängern zu, niemals aufzugeben.
Die Partei Poroschenkos hatte zuvor erklärt, nun die Parlamentswahl im Oktober in den Blick zu nehmen. "Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um das Land zu verteidigen", sagte Poroschenko. Er warnte immer wieder vor einer russischen Aggression gegen sein Land. Er werde nun das Amt verlassen, aber den Kampf nicht aufgeben. "Der neue Präsident wird eine starke Opposition haben, eine sehr starke", meinte er kämpferisch. Die Niederlage war ihm nicht anzumerken.
"Ich werde euch niemals enttäuschen", versprach Selenskyj der ukrainischen Bevölkerung nach der Schließung der Wahllokale. Das Ergebnis zeige, dass "alles möglich" sei. Ende März hatte Selenskyj bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden, obwohl er über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Der 41-jährige Komiker und Schauspieler ist erst seit Jahresbeginn auf der politischen Bühne aktiv und machte mit Anti-Korruptionsthemen Wahlkampf. Über seine politischen Ziele für das Land mit seinen 42 Millionen Einwohnern ist wenig bekannt.
Wirbel um Stimmzettel
Weil der Schauspieler Selenskyi im Wahllokal seinen Stimmzettel in die Kameras der Journalisten hielt, gab es ein Bußgeld. Er verstieß gegen das "Agitationsverbot".
Selenskyis Team versuchte, der Panne aber etwas Positives abzugewinnen: "Neuer Präsident – neue Regeln. Alle müssen nach dem Gesetz leben!", schrieb sein Wahlkampfleiter Dmitri Rasumkow auf Facebook.
Die genaue Höhe des Bußgeldes war zunächst nicht bekannt. Sie dürfte nach Angaben von Juristen bei umgerechnet höchstens 28 Euro liegen.
Selenskyi für Westanbindung der Ukraine
Wie Poroschenko steht Selenskyi für eine Westanbindung der Ukraine und die Unabhängigkeit des Landes von Russland. Dennoch wäre sein Wahlsieg ein Novum in dem Land, denn alle vor ihm seit der Unabhängigkeit von Russland vor fast 30 Jahren gewählten Präsidenten waren erfahrene Politiker. Investoren erwarten von dem Wahlsieger Zusicherungen für Reformen, um Investitionen aus dem Ausland attraktiver zu machen und das Land in einem Unterstützungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu halten. Der IWF hat das Land durch Kriegswirren, Rezession und einen Währungsabsturz begleitet.
Im Wahlkampf hat Selenskyi auf Kommunikation über soziale Medien und auf Comedy-Auftritte anstelle traditioneller Auftritte gesetzt. Dominierendes Thema war der Kampf gegen Korruption.
Poroschenko war im Mai 2014 ins Amt gewählt worden, wenige Monate nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Folge der Maidan-Proteste. Poroschenko fiel die Aufgabe zu, die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim durch pro-russische Kräfte und den Unruhen im Osten des Landes zu einen und aus einer schweren Krise zu führen. Viele Ukrainer trauten ihm zuletzt aber nicht mehr zu, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern. Zudem werfen ihm Kritiker vor, beim Kampf gegen die Korruption in der Ukraine kaum vorangekommen zu sein.
