US-Senat stimmt für Kavanaughs Nominierung

Umstrittener Trump-Kandidat

US-Senat stimmt für Kavanaughs Nominierung

Gegen den Wunschkandidaten Trumps für das Oberste Gericht liegen Missbrauchsvorwürfe vor.

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte am Freitag mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss abschließend über die Personalie entscheiden.

Der republikanische Senator Jeff Flake, ein Kritiker von US-Präsident Donald Trump, forderte eine FBI-Untersuchung der Vorwürfe gegen Kavanaugh, bevor der Senat nach einer Woche endgültig entscheiden sollte.

Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten am Freitag für den Wunschkandidaten von Präsident Trump, die zehn Demokraten dagegen. Als nächstes soll die entscheidende Abstimmung im gesamten Senat folgen. Die Demokraten wollen die Ernennung Kavanaughs verhindern.

Republikaner stimmen weiteren Untersuchungen zu Kavanaugh zu

Auf Druck aus den eigenen Reihen haben die Republikaner im US-Senat der Durchführung weiterer Untersuchungen zum umstrittenen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh zugestimmt. Der Senat werde am Samstag eine Verfahrensentscheidung treffen, die "eine Überprüfung des Hintergrunds" von Kavanaugh im Ausmaß von bis zu einer Woche ermöglicht, sagte der führende Senator John Cornyn am Freitag.

Cornyn ist die Nummer zwei der Republikaner im US-Senat hinter Mehrheitsführer Mitch McConnell. Der Justizausschuss des Senats hatte zuvor nach langem Tauziehen mit knapper Mehrheit für die Bestätigung Kavanaughs gestimmt. Allerdings machte der ausschlaggebende republikanische Senator Jeff Flake seine Zustimmung von einer FBI-Untersuchung der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den erzkonservativen Richter abhängig. Flake erhielt umgehend Unterstützung von einer weiteren Republikanerin, die bei der Abstimmung im Senatsplenum als Wackelkandidatin gilt. Auch der Justizausschuss stellte sich in einer schriftlichen Mitteilung hinter die Forderung Flakes, die auch von den oppositionellen Demokraten mitgetragen wurde.


 

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