UN-Migrationspakt: Schweiz gerät ins Wanken

Parlamentsausschuss empfiehlt Nein

UN-Migrationspakt: Schweiz gerät ins Wanken

Parlamentsausschuss empfiehlt Nein der Schweiz - Regierung will aber zustimmen.

Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat der Schweizer Regierung empfohlen, dem UNO-Migrationspakt wie Österreich fernzubleiben. Der Bundesrat (Regierung) solle dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" im Dezember nicht zustimmen.

Der Parlamentsausschuss fasste den Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen. Man sei sich bewusst, dass es sich bei dem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält der Ausschuss fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten "in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten".

Auf ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission gefordert, dass das Parlament in der Frage entscheiden kann. Sie beschloss einen Antrag, welcher die Regierung beauftragt, dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten.

Regierung kündigt Zustimmung an

Die Regierung hat freilich angekündigt, zustimmen zu wollen. Sie hat den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass der Inhalt den Interessen der Schweiz entspricht. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont die Regierung. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.
 
Nur in einem Punkt ist Schweizer Recht nicht mit dem Migrationspakt in Einklang. Dabei geht es um die Schubhaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich - der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung will der Bundesrat in einer Erklärung festhalten. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, hielt der Bundesrat fest.

SVP gegen Migrationspakt 

Gegen den Migrationspakt stellt sich in der Schweiz die rechtskonservative SVP, im Einklang mit ÖVP und FPÖ sowie mit rechten Parteien in anderen Ländern. Dieser bringe den weltweit freien Personenverkehr, behauptet sie. Im Migrationspakt steht allerdings ausdrücklich, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Dabei könnten sie zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden.
 
Das Dokument enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten. Laut dem Schweizer Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckpunkte für eine geordnete Migration zu definieren. Dazu gehören Hilfe an Ort und Stelle, die Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels und sichere Grenzen - wie sie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer wieder betonte hat - ferner die Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Die UNO-Generalversammlung hatte den "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" im laufenden Jahr ausverhandelt.


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