MINUSMA-Mission startet Montag - Frankreich gibt Kommando schrittweise an UNO-Soldaten ab.
Der UNO-Sicherheitsrat hat am Dienstag einstimmig den Einsatz einer 12.600 Mann starken Friedenstruppe in Mali ab 1. Juli abgesegnet. Trotz Sicherheitsproblemen sowie logistischer und politischer Hürden solle die sogenannte MINUSMA-Mission planmäßig am kommenden Montag starten, teilte der Ratsvorsitz mit. Damit würden die französischen Streitkräfte, mit deren Hilfe Malis Truppen die vorrückenden Islamisten zurückdrängen konnten, das Kommando an die Blauhelme abgeben. Ende August will Frankreich mit dem Abzug seiner rund 3.000 Soldaten beginnen.
Französische und malische Soldaten hatten in den vergangenen Monaten islamistische Extremisten vertrieben, die zuvor nach einem Putsch in Bamako den Norden des westafrikanischen Krisenstaats unter ihrer Kontrolle gehalten hatten und auf die Hauptstadt vorgerückt waren. Vor einer Woche schloss die malische Regierung dann ein Abkommen mit den Tuareg-Rebellen im Land, das den reibungsfreien Ablauf der Präsidentenwahl am 28. Juli ermöglichen soll. Der Aufstand nach dem Putsch ging eigentlich von Tuareg-Rebellen aus, die aber wenig später von den besser bewaffneten und besser finanzierten Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern verdrängt wurden.
Derweil stellte die EU-Kommission am Dienstag 90 Millionen Euro als erste Tranche eines Hilfspakets für Mali zur Verfügung, um den staatlichen Wiederaufbau und demokratischen Übergangsprozess zu erleichtern. Insgesamt sollen 523 Millionen Euro aus Brüssel nach Bamako fließen.
Die Vereinten Nationen forderten eine internationale Untersuchungskommission für Mali. "Jeder Menschenrechtsverletzung muss nachgegangen werden, jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden", sagte der UNO-Sondergesandte Bert Koenders am Dienstag im Weltsicherheitsrat in New York per Videokonferenz aus Bamako zugeschaltet. Zudem müsste die UNO auch die Kriminalität ins Visier nehmen: Gerade der Schmuggel mit Waffen und Drogen nehme überhand.
Auch wenn sich die militärische Situation gebessert habe, bleibe die Situation für die Menschen kritisch. 3,5 Millionen hätten nicht genug zu essen, 1,4 Millionen bräuchten besonders dringend Hilfe. Gerade die Kinder litten. Mit 176 toten Kindern pro 1.000 Geburten - fast jedes fünfte Kind - habe Mali eine der höchsten Sterblichkeitsraten der Welt. Auch die Menschenrechtssituation bleibe prekär. Zudem hätten radikale Muslime viele Kulturgüter unwiederbringlich zerstört.
Der für die Blauhelm-Einsätze verantwortliche Untergeneralsekretär Herve Ladsous sagte, vorerst würden im Rahmen von MINUSMA nur gut 6.000 Soldaten vor allem aus afrikanischen Ländern eingesetzt. "MINUSMA wird die Hauptrolle spielen bei der Stabilisierung Malis und dem Schutz der Menschen in dem Land", sagte der Franzose. Die UNO-Soldaten sollen zusammen mit malischen Sicherheitskräften patrouillieren und sie ausbilden.
