US-Demokraten stellen Pläne für Anhörungen vor

Ukraine-Affäre

US-Demokraten stellen Pläne für Anhörungen vor

Abstimmung über weiteres Vorgehen am Donnerstag.

In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden.

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen. In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit. Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt.

Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor - obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen. Über die nun vorgestellte weitere Prozedur soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bisher auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig.

"Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden. Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten