Wegen Verfahrensfehler

Steuerreform: Neue Abstimmung notwendig

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Mehrere Passagen des Gesetzesentwurfs verstoßen gegen Verfahrensregeln.

Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur "Bloomberg" am Dienstag und berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.

Hintergrund ist, dass mehrere Passagen des vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen. Der Senat wollte dennoch an seiner Abstimmung am Dienstag festhalten.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

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