Der jährliche Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums beklagt Antisemitismus und Moslem-Diskriminierung in Europa.
In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat sich das US-Außenministerium "zunehmend besorgt" über die Diskriminierung von Muslimen und den aktuellen Antisemitismus in Europa gezeigt. Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" führt der Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an. Die Kritik an Israels Politik gehe mit wachsendem Antisemitismus einher, heißt es weiter.
Minarettverbot verfassungswidrig
Gerade in Ländern mit
"traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr
vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert
worden, schreiben die Experten. Zu dem im November per Volksabstimmung
angenommenen Minarettverbot zitierte der Bericht Schweizer Politiker, die
das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale
Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten.
Muslime und Roma
Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von
Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern,
zudem Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien und jüdische
Minderheiten in Europa und Südamerika. Als einen der Gründe nannte der
Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.
"Dämonisierung der Juden"
Der Antisemitismus habe
im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im
Winter 2008/2009 - "weiter zugenommen", heißt es in dem Bericht. Die "neue
Form" des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik
an Israels Politik oder am Zionismus daher, "überschreitet dabei aber
die Linie zur Dämonisierung aller Juden". Das manifestiere sich in
körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über
ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.
Für Deutschland stellte das State Department einen generellen Respekt für die Menschenrechte fest, allerdings gebe es "staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen". Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland ein verbreitetes Phänomen, urteilten die US-Experten: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem." Auch der Antisemitismus in Deutschland gebe anhaltenden Grund zur Sorge. Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology.
Weißrussland am schlimmsten
Das europäische Land mit dem
geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung
weiterhin Weißrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In
Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die
Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.
Besonders schlecht im weltweiten Vergleich sei die Lage der Menschenrechte im Iran, in China, in Nordkorea und in Kuba. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten.
