Barack Obama

Mit Iran

USA setzt auf Diplomatie im Atomstreit

US-Präsident Barack Obama mahnt weiter zur Besonnenheit.

Im Atomstreit mit der Teheraner Regierung dringt US-Präsident Barack Obama auf Besonnenheit. Die USA würden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht tolerieren und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausschließen, sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Es gebe aber nach wie vor die Möglichkeit, den Streit mit Hilfe von Diplomatie beizulegen. Gelegenheit dazu böten die Sechs-Parteien-Gespräche. Angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr hatten zuvor die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland ein Gesprächsangebot der Teheraner Führung angenommen.

Obama kritisierte zugleich, mit welcher "Lässigkeit" im US-Wahlkampf über einen möglichen Krieg mit der Islamischen Republik gesprochen werde. Wer mit dem Säbel rassle, müsse auch Kosten und Nutzen einer Militäraktion darlegen, sagte Obama. Die Vorstellung, dass die USA binnen der kommenden Wochen oder Monate eine Entscheidung im Iran-Konflikt treffen müssten, basiere nicht auf Fakten.

Die jüngsten Fortschritte des Iran bei der Urananreicherung und die Verbunkerung von Atomanlagen ließen zuletzt vor allem in Israel die Alarmglocken schrillen. Das Land sieht sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht und macht keinen Hehl daraus, dass es die Führung in Teheran notfalls mit militärischen Mitteln am Bau von Atomwaffen hindern wird. In der israelischen Presse wird diese Option seit Tagen bis ins Detail diskutiert.

Netanyahu glaubt an Krieg
Am Montag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Obama bei einem Treffen in Washington zwar versichert, Israel habe noch keine Entscheidung über einen Angriff auf iranische Atomanlagen getroffen. Sein Land behalte sich aber das Recht auf Militäraktionen vor, sagte Netanyahu nach Informationen aus seiner Umgebung. Obama warb dafür, den gegen den Iran verhängten Sanktionen und der Diplomatie mehr Zeit zu geben. Netanyahu machte bei den Gesprächen deutlich, dass aus Sicht Israels die Zeit für eine politische Lösung knapp werde.



Die Außenpolitik-Beauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, schrieb an den iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili, sie habe im Namen der Gruppe der sechs Staaten das Angebot des Iran vom 14. Februar angenommen. Sie hoffe auf einen konstruktiven Dialog, erklärte Ashton in Brüssel.

Gesprächsrunde ausgesetzt
Die Gesprächsrunde des Iran mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland ist seit etwa einem Jahr ausgesetzt. Der Westen hatte zunächst zurückhaltend auf das Offert aus Teheran reagiert, da der Iran parallel zu seinem Gesprächsangebot sein Atomprogramm aktiv weiterverfolgt und vor allem die Urananreicherung ausgebaut hat. Mit der Verlagerung von Atomanlagen in befestigte unterirdische Bunkeranlagen schürt der Iran zudem den Verdacht, eine militärische Nutzung dieser Technik zu betreiben. Russland hatte sich gleich dafür starkgemacht, die Gespräche mit dem Iran wieder aufzunehmen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass Deutschland zu einem ernsthaften und substanziellen Dialog mit dem Iran bereit sei. "Iran hat es selbst in der Hand, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Mit Taktieren und Spielen auf Zeit schadet es sich nur selbst", erklärte er.

Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an Jalili, "so rasch wie möglich" sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. Wie aus dem Umfeld der EU-Außenbeauftragten verlautete, rechnet sie nicht vor Beginn des iranischen Neujahrs in der zweiten Märzhälfte mit einem Termin für den Beginn der Verhandlungen.

Verhandlungsbereitschaft
Jalili hatte Mitte Februar Teherans Verhandlungsbereitschaft bekundet, nachdem Ashton ihn schon im Oktober dazu aufgefordert hatte. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Ashton schrieb in dem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Brief, sie sei an "einem fortgesetzten Dialogprozess mit dem Ziel konkreter Ergebnisse" und nicht daran interessiert, "die Erfahrung von Istanbul zu wiederholen". Im Jänner 2011 waren die bisher letzten Gespräche zwischen Ashton und Jalili in Istanbul ergebnislos abgebrochen worden.

Bei der Europäischen Union herrscht vor den neuen Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpfte Zuversicht. "Wir wollen keine Gespräche um der Gespräche willen", sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. "Wir wollen konkrete Ergebnisse. Das sind sehr wichtige Verhandlungen, und wir wollen kein Scheitern."

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