Maduro

Venezuela

Maduro braucht Parlament nicht mehr

Präsident kann ohne Zustimmung der Abgeordneten regieren und Gesetze ändern.

Das Parlament Venezuelas hat Präsident Nicolas Maduro mit Sondervollmachten ausgestattet und sich damit weitgehend entmachtet. Maduro kann nun ein Jahr lang mit Dekreten am Parlament vorbei regieren. Das sei notwendig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Korruption zu bekämpfen, sagte Maduro, der das Amt von dem verstorbenen charismatischen Linkspolitiker Hugo Chavez übernommen hatte. Die Wirtschaft des erdölreichen Landes steckt in einer Krise, es mangelt an vielen Gütern, und die Geldentwertung liegt bei fast 55 Prozent.

"Ich bedanke mich bei der Mehrheit der patriotischen und sozialistischen Abgeordneten für die Verabschiedung dieses Gesetzes", sagte Maduro am Dienstag. Es werde dabei helfen, den Wirtschaftskrieg zu gewinnen, der gegen das venezolanische Volk geführt werde. Auch Chavez hatte viele Gesetze am Parlament vorbei per Dekret durchgesetzt, darunter die Gesetze zur Verstaatlichung großer Öl-Projekte.

Maduro hat bereits zwei Gesetze angekündigt, die er demnächst in Kraft setzen will. Mit einem soll die Gewinnmarge in der Wirtschaft auf 15 bis 30 Prozent begrenzt werden. Dies soll Teil einer Kampagne gegen Preisabsprachen und Wucherpreise sein. Außerdem soll eine neue staatliche Behörde zur Überwachung der Dollarverkäufe geschaffen werden.



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