Ermittlungen laufen

Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen deutsche Elite-Soldaten

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Ministerium: Vorwürfe der Vergewaltigung und des Zeigens verfassungswidriger Symbole.

Wegen schwerer Vergehen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben der deutschen Regierung derzeit in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK).

Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, geht es dabei unter anderem um Vorwürfe der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornografischen Materials sowie des schweren Landfriedensbruchs und der Misshandlung Untergebener. Die Antwort lag AFP am Samstag vor.

KSK-Soldat soll Hitlergruß gezeigt haben

Eine Ermittlung dreht sich außerdem um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieses Verfahren steht nach Angaben der Regierung "im Zusammenhang mit dem Erlass eines Strafbefehls" gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten, der auf einer Party den Hitlergruß gezeigt hatte. Er war im November zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Außerdem gibt es nach Angaben der Regierung noch zwei weitere Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - beide sind demnach abgeschlossen, eine gerichtliche Entscheidung steht aber noch aus.
 
Das Ministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass der Regierung zu den Strafverfahren "keine gesicherten und umfassenden Erkenntnisse vorliegen". Die Strafverfolgung ist Sache der einzelnen Bundesländer.
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