Vertrauensabstimmung im Parlament über Regierungschef

Tschechien

Vertrauensabstimmung im Parlament über Regierungschef

Er steht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis muss sich am Freitag (09.00 Uhr) einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Er steht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht. Dem Milliardär und früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

Neue Vorwürfe nun bekannt

Vergangene Woche wurden neue Vorwürfe bekannt: Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüber Journalisten, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen. Daraufhin forderten die Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum. Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Opposition erfolgreich sein wird.
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