Regieren per Dekret soll bis nach Parlamentswahl 2026 ermöglicht werden
Die ungarische rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán initiierte die Verlängerung des Notstandes um weitere 180 Tage, bis zum 13. Mai 2026. Das gab die Informationszentrale der Regierung am Mittwoch bekannt. Den einschlägigen Gesetzesentwurf reichte der stellvertretenden Ministerpräsident Zsolt Semjén im Parlament ein, berichtete das Onlineportal "Telex.hu".
Angesichts der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz wird eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes nicht infrage gestellt. In dem Falle werden die Ungarn bei den Parlamentswahlen 2026 im Notstand wählen. Die Wahlen sollen voraussichtlich am 12. April stattfinden. Der Notstand würde der Regierung in einer schwierigeren politischen Lage einen gewissen Spielraum gewähren, konstatierte das Onlineportal "kontroll.hu".
Sorge wegen Einfluss auf Wahlen
Begründet wurde der Gesetzesentwurf mit dem Krieg in der Ukraine und mit den dadurch verursachten wirtschaftlichen und humanitären Folgen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, weiter per Dekret zu regieren und die Anwendung bestimmter Gesetze auszusetzen. Das würde auch die Möglichkeit bieten, mit Verordnungen Grundrechte einzuschränken, die unmittelbar mit den Wahlen in Verbindung stünden, erklärte Dániel Döbrentey, Rechtsexperte der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), im Klubradio.
Notstand außer in Ungarn nur in Ukraine und Russland
Die Orbán-Regierung hatte erstmals im März 2020, als Reaktion auf die Corona-Pandemie, den Notstand verkündet. Seitdem besteht, mit Ausnahme eines Zeitraumes von wenigen Monaten, eine dauerhafte Regierungsführung per Dekret. Das rief heftige Kritik im In- und Ausland hervor, da damit das Parlament gleichsam ausgeschaltet würde. Der ungarische Oppositionsführer und Orbán-Herausforderer Péter Magyar erinnerte daran, dass der Notstand nur in der Ukraine, in Russland und in Ungarn bestünde, zitierte "Telex.hu".
