Das EU-Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und Vorschlägen für das EU-Budget kritisch gegenüber.
Straßburg. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann am Mittwoch bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union nach ihrer Wiederwahl und nach einem abgelehnten Misstrauensvotum mit einer heißen Debatte mit den EU-Abgeordneten in Straßburg rechnen. Das Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und den Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget kritisch gegenüber, und fordert konkrete Ansagen. Große Themen werden auch die Kriege in der Ukraine und Nahost sein.
Umstrittener EU-US-Handelsdeal
Von der Leyen dürfte die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen. Kritisieren dürften viele Abgeordnete erneut das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Die Deutsche muss auch den von ihrer Kommission ausverhandelten, umstrittenen EU-US-Handelsdeal verteidigen. Die großen Zugeständnisse an die USA, die die EU dabei gemacht hat, werden von Vertreten des EU-Parlaments, aber auch von EU-Staaten, kritisiert. Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung, Maßnahmen zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft und die EU-Klimaziele.
