Deutsche Verteidigungsministerin zweifelt nicht an künftiger vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Merkel und Seehofer.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wertet den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU als Richtungsentscheidung. "Wir haben beide in den Abgrund geschaut", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, wie knapp die Union am Bruch vorbeigeschrammt sei.
"Im Kern ging es darum, ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen. Und diese Frage ist ganz klar entschieden worden." Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, "dass wir die Europapartei sind".
Da schließe sie die CSU ein. Innenminister Horst Seehofer und die CSU hatten in dem erbitterten Konflikt um die Zurückweisung von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze einen nationalen Alleingang gefordert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf eine europäische Lösung.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte während des Konflikts erklärt, die Zeit des "geordneten Multilateralismus" gehe zu Ende. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass Rückführungsabkommen mit den zuständigen EU-Ländern vereinbart werden sollen.
Von der Leyen zeigte Verständnis dafür, dass viele Menschen angesichts der "Heftigkeit der Auseinandersetzung" daran zweifelten, ob Merkel und Seehofer noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten. Aber: "Angela Merkel und Horst Seehofer sind absolute Profis. Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden", sagte sie. CDU und CSU müssten jetzt durch Taten beweisen, "dass dieses Ringen es wert war".
Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich andere EU-Staaten bereit erklären werden, bei ihnen bereits registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Für das neue Transitverfahren werde es mit Griechenland ein Vorbild geben: "Mit den Griechen wollen wir bis Ende des Monats ein Abkommen erreichen", sagte sie.
Auch Italien sei sehr daran gelegen, europäisch zu handeln. "Denn die Italiener wollen ja, dass im Gegenzug auch ihnen geholfen wird." Italien habe seit Jahren einen Großteil der Migration zu bewältigen. "Da bleibt europäische Solidarität für jeden wichtig, der in Rom regiert."
