Wegen rechtsextremistischer Vorfälle und anderer Missstände - Zweite Kompanie wird zerschlagen, Übungen gestoppt.
Berlin. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen zerschlägt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Teile der Elitetruppe KSK. Die zweite Kompanie des Verbandes solle aufgelöst werden, heißt es in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Dort hatte es mehrere rechtsextremistische Vorfälle gegeben.
"Die Analyse der aktuellen Ereignisse und rechtsextremistischen Fälle macht (...) deutlich, dass sich das KSK zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt hat, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte", schreibt Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.
Es seien Bereiche im KSK entstanden, in denen sich eine vergiftete Führungskultur, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelt hätten. So habe etwa der Verbleib von 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus KSK-Beständen nicht geklärt werden können.
Die Dienstaufsicht aller Ebenen habe die bedenkliche Entwicklung in dem Verband nicht erkannt oder unterschätzt. "Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann", schreibt Tauber. "Es muss von innen heraus verändert und wieder besser in die Bundeswehr integriert werden. Die Abschottung und ein in Teilen fehlgeleitetes Selbstverständnis müssen aufgebrochen werden." Das Ministerium setze dabei auf die Hilfe derjenigen im KSK, die dazu beigetragen hätten, die Mauer des Schweigens einzureißen.
Einsätze des KSK sollten nun soweit möglich von anderen Einheiten übernommen werden, Übungen und internationale Kooperationen der Elitetruppe werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Ausbildung der Kommando-Soldaten werde künftig dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt. Das KSK werde sich ab sofort voll auf die nötigen Veränderungen konzentrieren. Der Austausch mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte - dazu zählen etwa die Kampfschwimmer der Marine - solle verstärkt werden. Zudem ordnete die Ministerin eine Inventur beim KSK an: Ein digitales System solle dort künftig die Bestände von Munition und Sprengstoff erfassen.
Das KSK war wegen rechtsextremistischer Vorfälle seit längerem im Blick des Militärgeheimdienstes MAD. Im Mai stellte die Polizei bei einer Razzia auf dem Privatgelände eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen, Sprengstoff und Munition sicher. Im Juni bat ein Hauptmann aus der Truppe die Ministerin dann in einem mehr als zehnseitigen Schreiben um ein Eingreifen. Er warf Ausbildern und Vorgesetzten Willkür vor, die zu einer Art Kadavergehorsam in dem Verband führten. Beschwerden würden unterdrückt. Die Ministerin setzte eine Arbeitsgruppe ein, um Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus im KSK zu erarbeiten.
Der Linksfraktion geht dies nicht weit genug. Das gesamte KSK müsse aufgelöst werden, forderte der Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Diese Truppe ist unsere Einschätzung nach nicht reformierbar." Der Grünen-Politiker Tobias Lindner erklärte, das KSK müsse in den kommenden Wochen unter Beweis stellen, dass für Extremismus in seinen Reihen kein Platz sei.
Die Elitetruppe mit einer nie erreichten Sollstärke von über 1.000 Soldaten war 1996 aufgestellt worden. Der Verband kommt in Kriegs- oder Krisengebieten überall dort zum Einsatz, wo herkömmliche Einheiten nicht mehr oder noch nicht eingesetzt werden können.
