Wenngleich Beobachter Kritik äußerten, verkündete Burma die Annahme der neuen Verfassung. Helfer müssen weiter mit Schikanen rechnen.
Die Zyklon-Opfer in Burma haben sich bei einem nachgezogenen Teilplebiszit nach Angaben der Militärmachthaber mit 92,48 Prozent für die neue Verfassung ausgesprochen. Das Ergebnis veröffentlichte die Staatspresse am Montag. Die meisten Einwohner mussten bereits eine Woche nach dem verheerenden Zyklon mit mehr als 130.000 Toten und Vermissten abstimmen. Nur in den 47 am schlimmsten betroffenen Wahlkreisen wurde der Urnengang verschoben. Bei der ersten Wahlrunde kam nach offiziellen Angaben fast exakt dasselbe Ergebnis zustande. Die Opposition hat den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen.
Verfassung angenommen
Die Verfassung ist damit angenommen. Sie
zementiert die Macht des Militärs, das sich 25 Prozent der Parlamentssitze
vorbehält. Damit ist eine Verfassungsänderung gegen ihren Willen
ausgeschlossen, weil dafür mehr als 75 Prozent der Stimmen nötig sind. Die
Militärjunta hatte für den Fall der Annahme Wahlen in zwei Jahren in
Aussicht gestellt. Die seit vielen Jahren unter Hausarrest stehende
Symbolfigur der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, darf auf Lebenszeit
keine politischen Ämter ausüben.
Beobachter mit Kritik
Beobachter in dem südostasiatischen Land
berichteten, viele Bürger seien gezwungen worden, in aller Öffentlichkeit
mit "Ja" zu stimmen. Menschen sei mit Haft- und Geldstrafen gedroht worden,
sollten sie mit "Nein" stimmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die
Junta ohne Erfolg aufgerufen, die Volksabstimmung zu einem späteren
Zeitpunkt abzuhalten. Die neue Verfassung tritt an die Stelle der 1988 außer
Kraft gesetzten staatssozialistischen Verfassung, die 1974 unter der
Diktatur von General Ne Win erlassen worden war. Burma wird seit 1962 vom
Militär regiert. Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte
die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung 1990 mit
Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Militärs den Urnengang
annulliert und die Machtübergabe an eine Zivilregierung verweigert.
Noch immer Hindernisse für Helfer
Die Hoffnungen
ausländischer Helfer auf einen besseren Zugang zu Zyklon-Überlebenden haben
sich nach Einschätzung deutscher Experten bis zum Montag kaum erfüllt. Nur
vereinzelt hätten Mitarbeiter ausländischer Hilfsorganisationen seit der
internationalen Geberkonferenz am Sonntag in die Katastrophenregion
einreisen können, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe mit Sitz in
Stuttgart. Die Vereinten Nationen erklärten indes am Montag, wenn die
Militärregierung ausländische Experten einreisen lasse, könnten bis Ende der
Woche alle Überlebenden des Zyklons erreicht werden. Die Logistik sei in den
vergangenen zehn Tagen verbessert worden, weitere Schiffe und Hubschrauber
träfen in den kommenden Tagen ein, sagte UNO-Sprecher Richard Horsey in
Bangkok.
Internationale Hilfsorganisationen kündigten an, die Zusagen der Junta, dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen nun ungehindert ins Land gelassen würden, auf ihren Wahrheitsgehalt testen zu wollen. So sollen Hilfsgüter, die bisher nicht verschickt werden durften, in das am stärksten betroffene Irrawaddy-Delta gebracht werden. Außerdem sollen Visaanträge, die abgelehnt wurden, erneut gestellt werden. Unterdessen behinderte ein Brand in der burmesischen Botschaft in Thailand die Visa-Abwicklung für Helfer aus dem Ausland.
