Einigung bei Demokraten und Republikanern: Für den US-Krieg im Irak werden 165 Milliarden Dollar bereitgestellt.
Nach langem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf die weitere Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan geeinigt. Die von den Fraktionsspitzen beider Parteien am Mittwoch vereinbarte Vorlage sieht die Bereitstellung von 165 Milliarden Dollar (106,5 Milliarden Euro) für etwa ein Jahr vor. Dies lässt dem Nachfolger von Präsident George W. Bush, der sein Amt am 20. Jänner 2009 antreten wird, ausreichend Spielraum, um seine eigene Irak-Politik festzulegen.
Bush`s Unterschrift fehlt noch
Der Fraktionsvorsitzende der
Demokraten, Steny Hoyer, und sein republikanischer Kollege John Boehner
zeigten sich sicher, dass Bush die Gesetzesvorlage nach der Verabschiedung
im Kongress unterzeichnen werde. Die Forderung der Demokraten nach einer
Einengung des Handlungsspielraums Bushs wurde in der Vereinbarung
fallengelassen.
