Bei der Konferenz ging es um den Wiederaufbau zerstörter palästinensischer Flüchtlingslager im Nordlibanon. Ein erster positiver Schritt.
Bei der Wiener Geberkonferenz zum Wiederaufbau des zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared im Nordlibanon sind am Montag 120 Millionen Dollar (77,3 Mio. Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen. Dies gab Außenministerin Ursula Plassnik (V) zum Abschluss der Konferenz, an der Vertreter von 70 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten, bekannt. "Die Aufbauarbeiten für Nahr el Bared und die Umgebung können wie geplant im Herbst beginnen", so Plassnik.
"Gemeinsam werden wir den Bewohnern dieses Flüchtlingslagers wieder ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", zeigte sich Plassnik erfreut über den "weithin hörbaren Startschuss für den mehrjährigen Wiederaufbau des Flüchtlingslagers". Das Lager soll von 2009 bis 2011 neu aufgebaut werden. Dort sollen rund 30.000 Palästinenser unterkommen, die durch die völlige Zerstörung des Lagers durch die libanesische Armee im Vorjahr obdachlos geworden waren. Der Armeeeinsatz erfolgte, nachdem die Terrororganisation Fatah al-Islam sich des Lagers bemächtigt hatte.
"Frisches Geld"
Wie Plassniks Sprecher Alexander
Schallenberg betonte, handelt es sich bei den 120 Millionen Dollar um
"frisches Geld". Die EU etwa hatte schon 20 Millionen Euro für den
Wiederaufbau des Flüchtlingslagers zugesagt, stellte aber am heutigen Montag
weitere acht Millionen Euro in Aussicht. Österreich machte eine Million Euro
aus dem allgemeinen Budget locker, von der die Hälfte für Frauenprojekte
aufgewendet werden soll. Das Geld solle insbesondere Kleinunternehmerinnen
zugutekommen.
Schallenberg sagte, dass die Summe nach einer im Sommer geplanten internen Zusammenkunft der arabischen Staaten noch "um etliches höher" ausfallen dürfte. Diese Staaten wollen nämlich die Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von 282 Millionen US-Dollar übernehmen. Mit Blick auf die internen Abstimmungen machten sie am Montag aber zum Teil nur allgemeine Zusagen. Über die konkreten Beiträge der einzelnen Staaten gab es vorerst keine Angaben. Laut der deutschen Presseagentur dpa versprachen die USA 22 Millionen US-Dollar, Deutschland will sechs Millionen Euro spenden. Die Schweiz sagte am heutigen Montag zwei Millionen Franken (1,233 Mio. Euro) zu und will bis zum Jahr 2012 insgesamt 30 Mio. Franken für palästinensische Flüchtlingslager im Libanon aufwenden, berichtete die Schweizerische Depeschenagentur sda.
Hochrangige Teilnehmer
An der Wiener Konferenz nahmen neben
hochrangigen UNO-Vertretern auch die Regierungschefs des Libanon und der
Palästinensischen Autonomiebehörde, Fouad Siniora und Salam Fayyad, der
Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie die Außenminister
Plassnik, Salah Eddin Al Bashir (Jordanien), Dora Bakoyannis (Griechenland),
Micheline Calmy-Rey (Schweiz) und Ruth Kieber-Beck (Liechtenstein) teil.
Deutschland, Spanien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren durch
Außen-Staatssekretäre vertreten. Am morgigen Dienstag findet in Berlin eine
weitere Nahost-Geberkonferenz statt: Dort soll es um den Aufbau von
rechtsstaatlichen Strukturen innerhalb der Palästinenserbehörde gehen.
