Die Demokraten fordern ein sofortiges Kriegsende. Der Irak-Bericht von General Petraeus empfiehlt eine Reduktion erst 2008.
Der US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, hat den Beginn des Abzugs amerikanischer Soldaten erst für Sommer kommenden Jahres vorgeschlagen. Während der mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress bezeichnete Petraeus am Montag in Washington die derzeitige Militärstrategie im Irak als erfolgreich. Zuvor hatten führende Mitglieder der oppositionellen Demokraten einen sofortigen Beginn des Truppenabzugs gefordert und scharfe Kritik an der Führung in Bagdad geäußert.
Irakische Regierung begrüßt Bericht
Die irakische Regierung hat am Dienstag den Bericht des US-Kommandanten General David Petraeus an den US-Kongress positiv aufgenommen. Der Nationale Sicherheitsberater Iraks, Mowaffak al-Rubaie, sagte: "Wir schätzen es sehr hoch ein, welche Opfer unsere Freunde in der Koalition gebracht haben, die den Weg zu mehr Sicherheit und zum Sieg im Irak freigemacht haben." In der Zukunft werde immer weniger nötig seien, dass die multinationalen Streitkräfte direkt Kampfhandlungen führten, sagte er. "Die irakische Regierung bereitet kurzfristig eine Verringerung der Beteiligung amerikanischer Truppen an den Kampfeinsätzen vor."
"Sicherheit verbessert"
Nach den Worten von Petraeus hat sich die Sicherheit im Irak verbessert. Als großen Erfolg bezeichnete er, dass sich immer mehr Stammesführer mit den US-Truppen gegen den Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida im Irak zusammenschlössen.
US-Präsident George W. Bush hatte zum Jahresbeginn angeordnet, die Zahl der Truppen von damals rund 130.000 auf nun 168.000 Soldaten aufzustocken. In seiner Lagebeurteilung bezeichnete Petraeus die Strategie des US-Präsidenten als militärischen Erfolg. "Die militärischen Ziele der Truppenaufstockung wurden im großen und ganzen erfüllt", sagte er. Zugleich räumte der General ein, dass die Einsatz der US-Armee im Irak weiterhin "kompliziert, schwierig und manchmal auch frustrierend" sei.
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Petraeus muss während der Anhörung im US-Abgeordnetenhaus Rechenschaft über die Fortschritte im Irak-Krieg ablegen. Der General wies darauf hin, dass seine Aussage weder vom Weißen Haus noch vom Pentagon zensiert worden sei. Nach Anti-Kriegs-Protesten wurden mindestens drei Zuhörer aus dem Saal, in dem die Anhörung stattfand, herausgeführt.
"Historische Schritte Richtung Demokratie"
Der Nationale Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Mowaffak al-Rubaie, erklärte, der Bericht des Generals zeige, dass die US-geführten Koalitionstruppen "es uns ermöglichen, erfolgreich zu sein". Bagdad habe "historische Schritte Richtung Demokratie" gemacht, sagte Rubaie. Allerdings gebe es noch "enorme Hindernisse und Herausforderungen, die unseren Sieg streitig machen können". In der Zukunft werde es immer weniger nötig seien, dass die multinationalen Streitkräfte direkt Kampfhandlungen führten, sagte er. "Die irakische Regierung bereitet kurzfristig eine Verringerung der Beteiligung amerikanischer Truppen an den Kampfeinsätzen vor."
Politischer Schlagbatausch
Die Anhörung vor dem US-Kongress hatte mit einem politischen Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten begonnen. Vor der Anhörung zogen Vertreter beider Parteien eine unterschiedliche Bilanz. Im Namen der Demokraten forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Lantos, ein sofortiges Ende des Krieges.
Irak-Krieg bindet zu viele Soldaten
"Je länger wir mehr als 130.000 Soldaten im Irak lassen, desto weniger Anreize haben die Iraker, sich für die notwendige politische Versöhnung einzusetzen, und desto länger gehen wir nicht mit einigen dringenden Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit um", sagte Reid. Andere Demokraten und einige Republikaner erklärten, es gebe reichlich Möglichkeiten für Kompromisse.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Tom Lantos, warf US-Präsident George W. Bush vor, den Irak mit seiner kurzsichtigen Politik in ein Fiasko geführt zu haben. Die Demokraten haben im Herbst vergangenen Jahres die Mehrheit im Kongress vor allem mit dem Versprechen erobert, Bush zu einem Kurswechsel im Irak zu zwingen und einen Truppenabzug durchzusetzen.
